Rübig: "Brexit bedeutet geringeres EU-Budget"

Utl.: EU-Haushalt schrumpft um mehr als zwölf Prozent/Neue
EU-Aufgaben finanzieren/Subsidiarität ist keine Einbahnstraße =

Wien (OTS) - "Der Brexit bedeutet ein geringeres EU-Budget: Wenn die
Briten wie geplant 2019 die EU verlassen, schrumpft der bisherige
EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode deutlich", sagt Paul Rübig,
Budgetsprecher der ÖVP im Europaparlament. Im Haushaltsausschuss wird
heute ein erster Entwurf des Forderungskatalogs zum EU-Finanzrahmen
nach 2020 debattiert. "Dabei müssen wir neue Aufgaben der EU
finanziell berücksichtigen wie den gemeinsamen Außengrenzschutz sowie
gemeinsame Forschungs- und Wissenschaftsprogramme, für die es jede
Unterstützung in der Bevölkerung gibt. Österreich wird während seines
EU-Vorsitzes ab Juli 2018 eine wichtige Vermittlerrolle in diesen
heiklen Budgetverhandlungen zukommen."****

"Denn Subsidiarität ist keine Einbahnstraße", sagt Rübig. "Dinge, die
regional besser aufgehoben sind, sollen regional oder lokal
entschieden werden. Doch Angelegenheiten, wo es einen europäischen
Mehrwert gibt, wenn sie auf EU-Ebene erledigt werden, müssen eben
künftig auch dort angesiedelt werden. Neben dem gemeinsamen
Außengrenzschutz eignet sich dafür zum Beispiel die Cybersicherheit,
die auch nicht jedes Land für sich alleine regeln kann."

"Denn was es die Bürger und Finanzminister kosten kann, wenn solche
Bereiche nicht auf EU-Ebene gemacht werden, zeigt eine Studie des
wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments", erläutert Rübig:
"1,6 Billionen Euro oder rund zwölf Prozent der europäischen
Wirtschaftsleistung von 2014 könnte die EU-Wirtschaft durch die
weitere Vertiefung des EU-Binnenmarktes zulegen."

"Für diese neuen Bereiche werden wir innovative Lösungen suchen, um
die Finanzierung möglichst ohne zusätzliche Kosten für die
Mitgliedstaaten zu stemmen", so Rübig. "Dafür brauchen wir neue
eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer oder
Einnahmen aus dem Emissionshandel."

"Oder die EU-weite Frequenzvergabe und gemeinsame Versteigerung von
Funkfrequenzen", meint Rübig: "Erlöse daraus könnten auch als
Eigenkapital an die Europäische Investitionsbank gehen, die sie dann
um ein Vielfaches hebeln und damit den Infrastrukturausbau für
Glasfaser und superschnelles 5G-Internet stemmen. Auch das ist eine
klassische Aufgabe, die Europa nur gemeinsam schaffen kann."
"Wie stark der herkömmliche EU-Haushalt ohne die Briten sinkt, sieht
man gut im Finanzbericht der EU-Kommission zum Jahr 2016", sagt
Rübig. "Da hat Großbritannien alles in allem gut 16,6 Milliarden Euro
brutto nach Brüssel überwiesen. Das waren 12,6 Prozent des
Gesamthaushalts von fast 132,2 Milliarden Euro. Um diesen Anteil
schrumpft das herkömmliche Budget automatisch. Gibt es ab 2021 einen
weiteren Sieben-Jahres-Finanzrahmen, der aktuell gut eine Billion
Euro schwer ist, bedeutete das eine Reduktion des EU-Haushalt über
sieben Jahre von rund 130 Milliarden Euro."

"Innerhalb dieser traditionellen Aufgabenbereiche fordern wir mehr
Geld für Zukunftsbereiche", bekräftigt Rübig. "Das
Forschungsförderungsprogramm soll verdoppelt werden, die Mittel für
Erasmus +, das Austauschprogramm für Studenten, Schüler und andere
Menschen in Ausbildung verdreifacht und das Geld für die
Jungendgarantie und das KMU-Förderprogramm COSME sollen jeweils
verdoppelt werden."

Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag für den nächsten
EU-Finanzrahmen ab 2021 Ende Mai vorlegen. Die erste ernsthafte
Möglichkeit zu Verhandlungen darüber fällt in die Zeit des
österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018.

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