Max Lercher: FPÖ-Landbauer muss zurücktreten

ÖVP muss sich fragen lassen, welche Leute sie in höchste Staatsämter holt

Wien (OTS/SK) - „FPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer muss die massiven Vorwürfe um das Liedgut seiner Burschenschaft aufklären, oder sofort zurücktreten“, sagt Max Lercher, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Der „Falter“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass dieses Liederbuch antisemitische, rassistische und möglicherweise sogar gegen das Verbotsgesetz verstoßende Inhalte enthält. „Die FPÖ beweist mit solchen Aktionen einmal mehr, dass rechtsextremes Gedankengut selbst bei ihren Spitzenrepräsentanten weit verbreitet ist. FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz muss Aufklärungsarbeit leisten und rasch Konsequenzen in seiner Partei ziehen, sonst macht sich die FPÖ als Partner für jede politische Zusammenarbeit in Niederösterreich untragbar“, sagt Lercher heute, Dienstag. ****

„Aber auch die ÖVP muss sich fragen lassen, welche Partner sie hier in die höchsten Ämter im Staat geholt hat und ob sie mit derartigen Personen tatsächlich in eine Landesregierung gehen möchte. Sebastian Kurz hat gerade erst in einer deutschen TV-Talkshow gesagt, dass für ihn das Strafrecht die Grenze zum Rechtsextremismus sei. Nun hat es die FPÖ möglicherweise wieder einmal geschafft, selbst diese viel zu niedrige Hürde noch zu unterschreiten. Die ÖVP muss nun Konsequenzen ziehen. Sebastian Kurz muss seinen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ultimativ auffordern, endlich alle Personen aus der FPÖ zu entfernen, die gegen zivilisatorische Grundstandards wie die Ablehnung jeder Form nationalsozialistischer Wiederbetätigung oder die Verbreitung von Antisemitismus verstoßen. Andernfalls muss das auch Konsequenzen für die Koalition im Bund haben“, schließt Lercher. (Schluss) dst/mb

 

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