FW-Baron/Kreutzinger: Uber-Urteil muss jetzt umgesetzt werden

Rechtszustand nach Uber-Urteil muss umgehend hergestellt werden

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits im Dezember in einem Urteil festgestellt, dass der Fahrtendienst Uber nicht bloß ein Onlinedienstleister ist, der es mit seiner Plattform erlaubt, Kunden und Autofahrer zu vernetzen; Uber erbringe in Wahrheit eine Verkehrsdienstleistung, was den Taxiunternehmern vorbehalten ist. Die Entscheidung muss auf andere EU-Länder, darunter natürlich auch Österreich, Auswirkungen haben“, fordert der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, LAbg. Karl Baron. 

Der Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Thomas Kreutzinger sieht in dem Urteil einen klaren Auftrag, von Seiten der Taxi-Innung gegen die nun gerichtlich festgestellte illegale Gewerbeausübung vorzugehen. Zur Erinnerung: Mietwagen unterliegen anderen gesetzlichen Bestimmungen wie Taxis (Gelegenheitsverkehrsgesetz); sie dürfen u.a. auf der Straße keine zufälligen Fahrgäste aufnehmen, müssen auch nach jeder Fahrt an die Betriebsstätte zurückkehren und dürfen auch keine Folgeaufträge annehmen. „All diese Vorgaben erfüllen die Uber-Fahrer in ihren Mietwagen zumeist nicht, was einen unlauteren Wettbewerb darstellt“, so Kreutzinger. 

Baron fordert den Obmann der Fachgruppe Taxi u. Mietwagen in der Wiener Wirtschaftskammer Gökhan Keskin auf, nun endlich seine Arbeit aufzunehmen und `seine´ Taxiunternehmer zu vertreten. „Das wäre schon seit langem sein Job – vielleicht motiviert ihn ja das Urteil des EUGh., ihn endlich zu beginnen“, so Baron. 

„Offenbar stellt die Freiheitliche Wirtschaft Wien die einzige wirkliche Vertretung der Taxiunternehmer und –fahrer dar. Es ist eine Schande, dass wir nun seit Jahren die Taxi-Innung in der Wiener Wirtschaftskammer immer wieder erinnern und dazu anhalten müssen, was ihre Aufgabe wäre“, so Baron abschließend. 

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