NEOS Wien für mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsverkäufen

Wien (OTS) - Bei einer Pressekonferenz heute, Dienstag, haben die
Wiener NEOS eine Borschüre präsentiert, welche „Missstände“ in der
Stadtverwaltung thematisiert. Klubobfrau Meinl-Reisinger sagte, das
Heft gehe unter anderem auf den Verkauf von Liegenschaften an
„SPÖ-nahe“ Bauträger ein und behandle außerdem die
Wohnbaugesellschaft GESIBA sowie den Bau des Krankenhauses Nord. Das
Heft beinhaltet ferner sieben Forderungen der Wiener NEOS für die
städtische Handhabe von Immobilientransaktionen. Gegenwärtig seien
diese geprägt von „Freunderlwirtschaft, mangelnder Transparenz und
Steuergeldverschwendung“. Zu den Forderungen der NEOS zählen unter
anderem: Liegenschaften der Stadt sollen künftig nur von einer
Dienststelle verwaltet werden; Grundstücksverkäufe sollen
ausschließlich Bieterverfahren vorausgehen; volle Kontrolle des
Gemeinderats über ausgelagerte Immobiliengesellschaften und Fonds.

Meinl-Reisinger sprach auch die Nachfolge-Debatte um Bürgermeister
Michael Häupl an: Diese habe in der Stadtregierung in den vergangenen
Monaten zu einem „politischen Stillstand“ geführt. Sollte
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Bürgermeister werden, würde sich an
der „politischen Kultur“ in Wien nichts ändern, schloss
Meinl-Reisinger.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411.

(Schluss)exm/sep

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