NEOS Wien präsentiert neues Wastebook „Immo-Sumpf in Wien“

Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft rund um Michael Ludwig

Wien (OTS) - NEOS Wien schaut hartnäckig und sehr genau hin, wenn es um Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft geht. Es fällt auf, dass im Dunstkreis um Wohnbaustadtrat und Bürgermeisterkandidat Michael Ludwig Transparenz und Fairness zulasten der Wienerinnen und Wiener auf der Strecke bleiben. Wie geht Wiens Wohnbaustadtrat und Bürgermeisterkandidat mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener um? – Das soll das neue von NEOS Wien herausgegebene Wastebook „Immo-Sumpf in Wien – so verschleudern SPÖ und Grüne unser Geld“ erklären. 

„Wir haben bereits viele Missstände aufgedeckt: Wir haben den Rechnungshof eingeschaltet, wir haben Medien informiert, wir haben nicht locker gelassen und sind hartnäckig geblieben. Wir haben auch die Staatsanwaltschaft und die Finanzmarktaufsicht da angerufen, wo mögliche Gesetzesverletzungen stattgefunden haben. Mein Fazit: überall wo ich den Deckel aufgehoben und hineingeschaut habe, stinkt es“, stellt NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fest.

Im neuen „Immo-Sumpf in Wien“ geht es um Geschichten wie den Verkauf von Grundstücken der Stadt Wien zum Schleuderpreis an SPÖ-Freunde, um Mietschnäppchen von der SPÖ-Stadtregierung für die SPÖ-Parteizentrale („Löwelstraße“), die Causa Semmelweis, Korruptionsverdacht bei Wiener Wohnen, unfaire und intransparente Vorgehensweisen bei Bauträgerwettbewerben, um Missstände rund um den Gemeindebau und last but not least um das Denkmal der SPÖ-Gesundheits- und Baupolitik: das Krankenhaus Nord. 

„Alle diese Fälle, die wir im „Immo-Sumpf in Wien“ aufdecken, zeigen, dass für die SPÖ Machterhalt an oberster Stelle steht und die Grünen mitspielen oder sogar mit dabei sind. Es geht uns um eine andere politische Kultur und um Fairness und mehr Transparenz. Wir wollen Politikerinnen und Politiker an der Spitze Wiens, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Auge haben und nicht nur die ihrer einzelnen Klientele. Und es geht um das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, das ihnen monatlich abgeknöpft wird. Sie können sich mit Recht erwarten, dass es für wichtige Dinge wie Schulen, Kindergärten und Gesundheitsversorgung ausgegeben wird und nicht aber durch Miss- und Freunderlwirtschaft verschleudert wird“, so Meinl-Reisinger. 

NEOS Wien will Lösungen, saubere Auftragsvergaben und faires Wirtschaften und hat deshalb auch einen 7-Punkte-Plan für eine bessere und transparente Politik im Immobilienbereich der Stadt Wien ausgearbeitet. 

7-Punkte-Plan:

  1. Eine einzige Dienststelle, die Liegenschaften der Stadt verwaltet: Diese führt auch transparent An- und Verkäufe sowie Baurechtsvergaben durch.
  2. Sozialer Wohnbau auf Flächen der Stadt Wien nur mehr im Baurecht: So bleiben die Grundkosten leistbar und den Wienerinnen und Wienern bleibt ihr Vermögen erhalten.
  3. Verkäufe von Grundstücken der Stadt ausschließlich in Bieterverfahren: Nur so kann sichergestellt werden, dass ein angemessener Preis erzielt wird. Ausnahmen darf es nur für Kleinstflächen (z.B. bei Bauplatzschaffungen) geben.
  4. Klare und transparente Regeln für alle Liegenschaftstransaktionen und Bauaufträge: Nur so kann eindeutig festgestellt werden, dass Vergabe- und Unionsrecht nicht verletzt werden.
  5. Volle demokratische Kontrolle des Gemeinderates über ausgelagerte Immobiliengesellschaften und Fonds wie Wiener Wohnen, GESIBA, wohnfonds_wien.
  6. Begrenzung der Bezüge von Managern in Immobiliengesellschaften: Maximal darf der Bezug des Landeshauptmanns erreicht werden (wie z.B. in der Steiermark).
  7. Einrichtung eines Stadtrates für Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Bürgerbeteiligung: Anstatt sich teure nicht amtsführende Stadträte zu leisten, soll ein unabhängiger Experte die undurchsichtigen Systeme in Wien transparenter machen. 

Die vollständige Broschüre „Immo-Sumpf in Wien“ steht unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: https://wien.neos.eu/wastebook/  

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