FPÖ-Leyroutz: Linke Regierungspolitik hat Kärnten geschadet!

Utl.: Heta-Verwertungserlöse bestätigen: Hypo-Heta-Deal hat für
Kärnten katastrophale Folgen! =

Klagenfurt (OTS) - „Die heute präsentierte Bilanz der
SPÖ-Regierungskoalition ist an Heuchelei kaum mehr überbietbar.“ Mit
diesen Worten reagierte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten Christian Leyroutz in einer ersten Reaktion. „Die SPÖ hat
nicht, wie LH Kaiser heute zur Hypo-Causa ausführte, „Trümmer
beseitigt, sondern Trümmer geschaffen. Dies wird auch der
Rechnungshof noch bestätigen“, betont Leyroutz.

Wie er in Erfahrung bringen konnte, wird sich der Erlös der
Heta-Anteile noch steigern und über 10 Mrd. Euro einbringen. Das
heißt, dass die SPÖ geführte Regierung Kärnten nicht gerettet,
sondern mit dem Hypo-Heta-Deal, der ohne die von der FPÖ geforderte
„Besserungsklausel“ akzeptiert wurde und dem Steuerzahler 1,2
Milliarden Euro aufbürdet, eher in den finanziellen Abgrund
getrieben hat“, kritisiert Leyroutz scharf. „Die Mehrerlöse werden
nun leider den Bayern, die sehr wohl eine „Besserungsklausel“
verankert haben, sowie dem Bund zu Gute kommen und Kärnten schaut
Dank LH Kaiser und der SPÖ-Finanzreferentin durch die Finger. Während
im ersten Angebot an die Gläubiger die „Besserungsklausel“ noch
enthalten war, ließ man sich beim zweiten Angebot vom Bund über den
Tisch ziehen. Sich nun hinzustellen und dieses Drama der Bevölkerung
als Erfolg zu verkaufen, ist an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten“,
so der FPÖ-Klubobmann.

Kaiser habe das Glück, dass diese Tatsache, voraussichtlich erst im
Sommer, also nach der Landtagswahl, durch den Rechnungshof bestätigt
wird. Auf Grund eines FPÖ-Antrages werde die Vereinbarung zwischen
Land und Bund durch den Rechnungshof überprüft. Für Leyroutz zeige
sich der Hypo-Heta-Deal dieser SPÖ geführten Regierung wie ein
Dèjà-vu zur Hypo-Notverstaatlichung. Damals hatte die
Bundesregierung Kärnten auch verkündet, diese wäre notwendig und
damit werde Kärnten vor der Pleite gerettet. „Heute wissen wir, dass
das Gegenteil der Fall war. „Das Predigen falscher Tatsachen hat sich
die SPÖ offensichtlich bis zur Landtagswahl zu ihrem Credo erhoben“,
kritisiert Leyroutz Kaiser und Schaunig scharf. Wenn Kaiser heute von
„Stil und Respekt“ spricht, so sei dies wirklich dreist.

Weiters sei klar gestellt, dass es in Kärnten keine tatsächliche
Mietensenkung gegeben habe und zahlreiche Sozialinitiativen
abgeschafft wurden. „Sämtliche Wahlversprechen wurden gebrochen und
werden jetzt gebetsmühlenartig wiederbelebt“, schließt Leyroutz.

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