Reimon: Österreich klagt gegen Kreml-finanziertes AKW in Ungarn

Österreich hat heute angekündigt, eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS bei der EU-Kommission einzubringen.
Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Mitglied des Industrieausschusses, sagt:
“Es wäre falsch, wenn die gesamte Atomindustrie von europäischen Wettbewerbsregeln de facto ausgenommen wird. Wenn die Finanzierung von Paks II akzeptiert wird, müssen die europäischen Steuerzahler*innen wohl auch jedes weitere AKW mit Steuergeld durchfüttern. Das gilt es zu verhindern. Die Klage gegen das Putin-Orban-Projekt ist daher längst überfällig - endlich setzt Österreich diesen überfälligen Schritt nach langem Drängen von Umweltschutzorganisationen und Grünen. Mit wie viel Nachdruck diese bürgerlich-rechtsextreme Regierung gegen das Putin-Orban-Projekt aber tatsächlich vorgeht, gilt es genau zu beobachten. Österreichs Regierung wird im Herbst die Ratspräsidentschaft übernehmen und muss die Klima- und Energiestrategie 2020 verhandeln. Mit Klimaleugner*innen im Kabinett ist hier das Schlimmste zu befürchten."

Zuletzt hatte die Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager trotz Bedenken der Grünen grünes Licht für den Ausbau gegeben.