LR ANSCHOBER: Gute Chancen für Klage gegen Risiko-AKW Paks wegen Bruch des EU-Rechts

Linz (OTS) - „Nach viel öffentlichem Druck bewegt sich die
Bundesregierung endlich und kündigt eine Klage gegen das
AKW-Neubauprojekt Paks 2 an - das ist auch allerhöchste Zeit, da die
Klage allerspätestens am 25. Februar eingebracht sein muss. Neben dem
britischen AKW-Projekt Hinkley Point ist Paks das zweite
Modellprojekt in der EU, mit dem die EU-Kommission trotz völliger
Unwirtschaftlichkeit mit Subventionsmodellen Neubauprojekte
durchdrücken will", fordert Anschober eine harte Linie der
Bundesregierung.
„Bei Hinkley Point C versucht es die Atomlobby mit einem "Contract
for Difference", der Milliardensubventionen für den AKW-Neubau
zusichert. Die mündliche Verhandlung über Österreichs Klage hat
bereits im vergangenen Oktober vor dem Europäischen Gericht
stattgefunden. Eine Entscheidung ist für die nächste drei Monate zu
erwarten. Bei Paks 2 ist es nun ein russischer Kredit, der 80% der
Gesamtinvestition von 12,5 Milliarden Euro sicherstellen soll. Die
Refinanzierung soll nicht über eine Erhöhung des Strompreises
erfolgen – hier liegt der Verdacht nahe, dass es sich ebenfalls um
eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handelt. Darüber hinaus
erfolgte die Vergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern
Rosatom ohne Ausschreibung. Alles gute Gründe für gute Chancen für
eine Nichtigkeitsklage Österreichs", so Anschober.
Anschober verweist darauf, dass bislang der Widerstand der
österreichischen Bundesregierungen äußerst schleppend und
zurückhaltend erfolgt ist: „Schon im Mai 2015 - also vor fast drei
Jahren - haben wir als Umweltreferenten per einstimmigem Beschluss
die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden. Engagement gegen
die Bedrohung durch Grenz-AKW schaut anders aus als immer zum letzten
Abdruck auf öffentlichen Druck aktiv zu werden."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print