Leichtfried: Strache schürt Konflikt am Balkan und macht Österreichs Vermittlerrolle zunichte

Utl.: Vizekanzler gegen Österreichs eigene Interessen – Regierung
ruiniert Österreichs Bemühungen als Balkan-Vermittler in der
Europäischen Union =

Wien (OTS/SK) - „Vizekanzler Strache zerstört das Ansehen Österreichs
in der EU. Mit seiner gefährlichen Forderung nach einer Abspaltung
der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina macht er alle Bemühungen
Österreichs, der EU und der internationalen Gemeinschaft zur
Stabilisierung und Vermittlung am Westbalkan zunichte. Bundeskanzler
Kurz lässt das unkommentiert stehen. Das ist verantwortungslos und
ein Schaden für das Renommee unserer Republik“, sagt Jörg
Leichtfried, stellvertretender Klubobmann und europapolitischer
Sprecher der SPÖ. ****

Leichtfried kritisiert die Gleichgültigkeit, die die neue
Bundesregierung angesichts der bekannt gewordenen Äußerungen Straches
an den Tag legt: „Weder Kanzler und Vizekanzler noch die
Außenministerin Karin Kneissl oder Europaminister Gernot Blümel
verlieren ein Wort darüber. Ihre Aufgabe ist es, den Ruf Österreichs
in der Europäischen Union zu verteidigen. Das tun sie nicht!“

Noch vor wenigen Tagen hatte Europaminister Blümel betont, dass die
Regierung für eine EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten
sei, sofern dort Fortschritte erzielt würden. „Der Vizekanzler stellt
den Friedensvertrag von Dayton in Frage und betreibt mit seinen
separatistischen Entgleisungen ein gefährliches Spiel. Dass es der
neuen Regierung mit dem Westbalkan und einem Heranführen an die
Europäische Union in Wahrheit nicht sehr ernst ist, scheint auf der
Hand zu liegen“, betont Leichtfried. (Schluss) bj /mp

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