Akademikerball: Aufstand abgesagt

Utl.: Pürstls herbeiphantasierte „Krawalldemo“ als Vorzeichen
autoritärer Maßnahmen? =

Wien (OTS) - Bei der gestrigen Polizei-Pressekonferenz zu den
Protesten gegen den alljährlichen Ball deutschnationaler
Burschenschaften bot sich ein skurriles Bild: Polizeipräsident Pürstl
beschwor das Bild einer großen, internationalen und obendrein
militanten Mobilisierung aus einer ganzen Reihe von Nachbarstaaten.
Busse voller Autonomer würden sich bereit machen Ende Jänner nach
Wien zu reisen. Kleiner Schönheitsfehler dieses durchaus
schmeichelhaften Szenarios: Es existiert ausschließlich in den Köpfen
von Polizei und Verfassungsschutz. „Ob Pürstl lediglich die
Redeunterlagen mit jenen zur internationalen NOWKR-Mobilisierung 2014
verwechselt hat oder ob hier bewusst ein komplett aus der Luft
gegriffenes Bedrohungsszenario aufgebaut wird, um geplante Repression
zu legitimieren, sei dahingestellt“, zeigt sich Clara Raskowa,
Pressesprecherin der Autonomen Antifa Wien, verwundert über die
realitätsfernen Darstellungen des Wiener Polizeipräsidenten. „In
jedem Fall helfen wir gern auf die Sprünge: Eine solche autonome
Mobilisierung gibt es schlicht nicht. Doch auch uns bereitet die zu
erwartende Anreise vermummter uniformierter Gewalttäter, insbesondere
nach den G20-Protesten, Sorgen: Denn bis zu 3.000 Polizist_innen
sollen eigens nach Wien beordert werden, um gegen die Proteste
eingesetzt zu werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die
Behörden von Demoverboten, über Festnahmen, schiere Polizeigewalt,
bis hin zu Sündenbockprozessen wie gegen Josef S. kaum etwas
unversucht gelassen, um den Protesten gegen den Akademikerball zu
schaden. Die gestrige Pressekonferenz wirkt vor diesem Hintergrund
wie der neuestes Kunstgriff, um schon im Vorfeld zu demobilisieren
und einzuschüchtern. Dass die Behauptungen jeglichen Fakten
widersprechen, scheint keinerlei Bedeutung zu haben, immerhin greifen
sämtliche Medien die Falschmeldung folgsam und ohne jede weiterer
Überprüfung auf.

„Auch eine weitere bestellte Meldung können wir bereits vorweg
nehmen. Nämlich das Selbstlob Kickls, er habe den Abend gerettet und
die Verwüstung Wiens gerade noch verhindern können. Was nie im Raum
stand, wird auch – welch Überraschung – nicht eintreten.“ Der Kern
der Sache hat jedoch durchaus seine Ernsthaftigkeit: Denn parallel zu
diesem kleinen Ablenkungsmanöver, das von jeder Tageszeitung dankbar
übernommen wurde, bringt Kickl besorgniserregende Maßnahmen auf den
Weg. So wurde erst heute bekannt, dass der Zugriff von Polizist_innen
auf Personendaten künftig nicht mehr nachvollziehbar sein soll, auch
weitere Einschränkungen des ohnehin restriktiven Demonstrationsrechts
wurden bereits angedeutet. „Wir werden nicht kommentarlos zusehen,
wie sich Polizei und Innenministerium hier entgegen allen Fakten ein
nebulöses Bedrohungsszenario zusammenbasteln, um sich am Ende als
Helden des Tages zu inszenieren und gleichzeitig weiteren autoritären
Maßnahmen Vorschub zu leisten“, stellt Raskowa klar und wirft
abschließend einen Blick in die Zukunft: „Eine internationale
Mobilisierung gegen die unerträgliche autoritäre Zuspitzung, die
derzeit in Österreich Einzug hält, wird es noch früh genug geben.
Wenn es so weit ist, werden wir es nicht Behördenchefs überlassen,
sie anzukündigen.“

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