Akademikerball: Aufstand abgesagt

Pürstls herbeiphantasierte „Krawalldemo“ als Vorzeichen autoritärer Maßnahmen?

Wien (OTS) - Bei der gestrigen Polizei-Pressekonferenz zu den Protesten gegen den alljährlichen Ball deutschnationaler Burschenschaften bot sich ein skurriles Bild: Polizeipräsident Pürstl beschwor das Bild einer großen, internationalen und obendrein militanten Mobilisierung aus einer ganzen Reihe von Nachbarstaaten. Busse voller Autonomer würden sich bereit machen Ende Jänner nach Wien zu reisen. Kleiner Schönheitsfehler dieses durchaus schmeichelhaften Szenarios: Es existiert ausschließlich in den Köpfen von Polizei und Verfassungsschutz. „Ob Pürstl lediglich die Redeunterlagen mit jenen zur internationalen NOWKR-Mobilisierung 2014 verwechselt hat oder ob hier bewusst ein komplett aus der Luft gegriffenes Bedrohungsszenario aufgebaut wird, um geplante Repression zu legitimieren, sei dahingestellt“, zeigt sich Clara Raskowa, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Wien, verwundert über die realitätsfernen Darstellungen des Wiener Polizeipräsidenten. „In jedem Fall helfen wir gern auf die Sprünge: Eine solche autonome Mobilisierung gibt es schlicht nicht. Doch auch uns bereitet die zu erwartende Anreise vermummter uniformierter Gewalttäter, insbesondere nach den G20-Protesten, Sorgen: Denn bis zu 3.000 Polizist_innen sollen eigens nach Wien beordert werden, um gegen die Proteste eingesetzt zu werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Behörden von Demoverboten, über Festnahmen, schiere Polizeigewalt, bis hin zu Sündenbockprozessen wie gegen Josef S. kaum etwas unversucht gelassen, um den Protesten gegen den Akademikerball zu schaden. Die gestrige Pressekonferenz wirkt vor diesem Hintergrund wie der neuestes Kunstgriff, um schon im Vorfeld zu demobilisieren und einzuschüchtern. Dass die Behauptungen jeglichen Fakten widersprechen, scheint keinerlei Bedeutung zu haben, immerhin greifen sämtliche Medien die Falschmeldung folgsam und ohne jede weiterer Überprüfung auf.

„Auch eine weitere bestellte Meldung können wir bereits vorweg nehmen. Nämlich das Selbstlob Kickls, er habe den Abend gerettet und die Verwüstung Wiens gerade noch verhindern können. Was nie im Raum stand, wird auch – welch Überraschung – nicht eintreten.“ Der Kern der Sache hat jedoch durchaus seine Ernsthaftigkeit: Denn parallel zu diesem kleinen Ablenkungsmanöver, das von jeder Tageszeitung dankbar übernommen wurde, bringt Kickl besorgniserregende Maßnahmen auf den Weg. So wurde erst heute bekannt, dass der Zugriff von Polizist_innen auf Personendaten künftig nicht mehr nachvollziehbar sein soll, auch weitere Einschränkungen des ohnehin restriktiven Demonstrationsrechts wurden bereits angedeutet. „Wir werden nicht kommentarlos zusehen, wie sich Polizei und Innenministerium hier entgegen allen Fakten ein nebulöses Bedrohungsszenario zusammenbasteln, um sich am Ende als Helden des Tages zu inszenieren und gleichzeitig weiteren autoritären Maßnahmen Vorschub zu leisten“, stellt Raskowa klar und wirft abschließend einen Blick in die Zukunft: „Eine internationale Mobilisierung gegen die unerträgliche autoritäre Zuspitzung, die derzeit in Österreich Einzug hält, wird es noch früh genug geben. Wenn es so weit ist, werden wir es nicht Behördenchefs überlassen, sie anzukündigen.“

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