AktionsGemeinschaft zu gestrigem BV-Beschluss

Wien (OTS) - Bei der gestrigen außerordentlichen Sitzung der ÖH Bundesvertretung hat der Klub der AG einen Antrag auf Auflösung von 100.000 Euro an Rücklagen mit klarer Zweckwidmung für eine Informationskampagne bezüglich Studiengebühren gestellt. Daraufhin hat der ÖH-Vorsitz, bestehend aus linken Fraktionen, einen Gegenantrag dazu gestellt, welcher schlussendlich mit Mehrheit angenommen wurde. In diesem wurde die Auflösung von 250.000 Euro an Rücklagen gefordert, um damit gegen die Bundesregierung vorzugehen. So ist, laut Angaben der ÖH, das Geld für „Kampagnen“ und „rechtliche Schritte“ gegen die Bundesregierung vorgesehen. Die AG hat selbstverständlich gegen diesen Antrag gestimmt, denn was man damit erwarten darf, ist eine undifferenzierte und parteipolitisch motivierte Mobilisierung gegen die Bundesregierung, welche nicht in das ideologische Bild der ÖH-Spitze passt. „Demonstrationszüge zu begleiten und lautstark linke Parolen zu skandieren ist zwar Grundrecht, aber mit Sicherheit nicht das, was wir unter Studierendenvertretung verstehen. Wir erwarten vom ÖH-Vorsitz, runter von den Straßen und zurück an die Universitäten zu kommen, denn dort gibt es einiges an echter Studierendenvertretung zu erledigen“, so der Obmann der AktionsGemeinschaft, Dominik Ramusch.

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