Herr Sobotka, wo bleibt parlamentarische Clearingstelle gegen sexuelle Belästigung?

Das Frauen*Volksbegehren erinnert an die Ankündigung der neuen Regierung, zügig eine entsprechende Stelle im Parlament zu schaffen.

Wien (OTS) - Frauen* haben ein Recht auf die Hälfte der Macht. Der neue Nationalrat hat zwar historisch den höchsten Frauenanteil in der Geschichte der Republik Österreich, 34,43% sind aber nicht genug. Auch muss ein respektvolles, gewaltfreies Umfeld geschaffen werden um Frauen* Partizipation in vollem Umfang zu ermöglichen.

In den letzten Wochen 2017 hat sich im Zuge der #metoo - Kampagne gezeigt, dass Frauen* auch im Parlament nicht vor sexueller Belästigung sicher sind. Die mittlerweile ehemalige Nationalsratspräsidentin Elisabeth Köstlinger hatte damals eine Clearingstelle für sexuelle Belästigung angekündigt, eine Anlaufstelle für Betroffene. Diese Maßnahme erntete breiten Zuspruch innerhalb des Nationalrats. “Wir möchten daher von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka wissen, wie es um diese Maßnahme bestellt ist und fordern zur raschen Umsetzung auf. Time’s up” so Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*Volksbegehren.

Umsetzung jetzt, Schweden und EU-Parlament als Vorbild nehmen

Während andere Parlamente bereits Maßnahmen umsetzten, ist Österreich noch säumig, es wirkt fast so, als würde man davon ausgehen, dass die Österreicher*innen schnell vergessen. “Auf diese Karte scheint auch die Liste Pilz zu setzen. Der Spitzenkandidat glaubt scheinbar, dass Gras über die Vorwürfe gegen ihn gewachsen ist, so dass er nach gut zwei Monaten sein Mandat im Nationalrat wahrnehmen kann, als sei nichts gewesen” führt Andrea Hladky, Sprecherin des Frauen*volksbegehren aus. Solange die Vorfälle nicht eindeutig geklärt sind, soll niemand, der zur Zeit für die Liste Pilz im Nationalrat ist, aufs angenommene Mandat im Nationalrat verzichten. “Sollte es am Ende so kommen, dass eine Frau* auf ihren Platz verzichten muss, wäre das ein fatales Signal an alle Frauen* in Österreich und ein Armutszeugnis für die Österreichische Politik. Wir rufen Peter Pilz dazu auf, bei seiner im November getroffenen Entscheidung zu bleiben”, so Schifteh Hashemi.

Frauen*Volksbegehren - Es ist Zeit

20 Jahre ist es her, dass sich fast 650.000 Menschen mit einer Unterschrift für die Gleichstellung von Frauen* in Österreich stark machten: passiert ist seither wenig bis nichts. Wir ergreifen erneut unsere Stimmen und fordern Gleichstellung für eine fruchtbare Zukunft in Österreich.