Handelsgericht Wien gibt VKI gegen INKO Inkasso Recht

Das Inkassobüro muss das Verbraucherkreditgesetz einhalten und die gesetzlichen Informationspflichten erfüllen

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH. Dabei geht es um die Frage, ob das Inkassobüro, das Schuldnern Ratenzahlungsvereinbarungen anbietet, vorvertragliche Informationspflichten (z. B. über Zinssätze, Rücktrittsrecht oder vorzeitige Rückzahlung) nach dem Verbraucherkreditgesetz treffen. Nun gab das Handelsgericht (HG) Wien dem VKI Recht und erklärte das Verbraucherkreditgesetz für anwendbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen die INKO Inkasso GmbH in dieser Sache war bereits beim Obersten Gerichtshof (OGH) angelangt. Dieser hat in der Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Inkassobüros danach beim Europäischen Gerichtshof rückgefragt. Zur Klärung noch offener Fragen verwies der OGH daraufhin die Rechtssache an das Erstgericht zurück. Dieses, nämlich das Handelsgericht Wien, hat nun entschieden, dass das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH umfassenden vorvertraglichen Informationspflichten nach dem Verbraucherkreditgesetz (z. B. über den Sollzinssatz und den Effektivzinssatz, über das Rücktrittsrecht und die vorzeitige Rückzahlung mit entsprechender Reduktion der laufzeitabhängigen Kosten) nachkommen muss.

Da das Inkassobüro im Rahmen der angebotenen Ratenvereinbarung unter anderem Zinseszinsen, Inkassokosten und monatliche „Evidenzkosten“ vereinbart, die in den ursprünglichen Verträgen zwischen Gläubiger und Schuldner nicht vorgesehen oder zahlenmäßig in dieser Höhe nicht vereinbart waren, ist das Inkassobüro dazu verpflichtet, die nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Informationen mitzuteilen. Denn das HG Wien erklärte, dass Kreditvermittlung eine zentrale Tätigkeit des Inkassobüros ist. Das heißt: Es gehört zum Geschäftsmodell des Inkassounternehmens, systematisch Ratenvereinbarungen anzubieten.

„Wir freuen uns, dass das Handelsgericht Wien dem VKI Recht gegeben hat und die Kreditvermittlung als eine zentrale Tätigkeit des Inkassobüros ansieht“, sagt Marlies Leisentritt, Juristin im VKI. „Somit muss das Inkassobüro das Verbraucherkreditgesetz einhalten und die Konsumenten vor Abschluss einer Ratenvereinbarung umfassend informieren.“

Das HG Wien bestätigte somit die Rechtsansicht des VKI. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

SERVICE: Das Urteil im Volltext sowie weitere Informationen zum Thema gibt es unter www.verbraucherrecht.at

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