NEOS fordern die Schuldenbremse im Verfassungsrang

Strolz/Doppelbauer: „In einer Phase des starken Wirtschaftswachstums kein ausgeglichenes Budget zusammen zu bringen, ist ein Verrat an künftigen Generationen.“

Wien (OTS) - Im Regierungsprogramm ist eine Schuldenbremse angekündigt, der Finanzminister will aber erst in frühestens 2-3 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. „Das ist verantwortungslos den kommenden Generationen gegenüber“, kritisiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. „Österreich erlebt eine Phase guten Wirtschaftswachstums und allein im Jahr 2017 stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund fünf Prozent. Finanzminister Löger hat das Privileg, in dieser Situation ein Doppelbudget machen zu dürfen und droht trotzdem im Enkelfit-Test durchzufallen. Wenn wir jetzt kein ausgeglichenes Budget schaffen, wann dann, liebe Bundesregierung?“ 

NEOS fordern daher eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. „Nur eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Österreich zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren mit den Rekordeinnahmen das Auslangen findet und endlich einen Überschuss schafft. Mit diesem Polster können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden“, so Strolz. „Wir fordern den verantwortlichen Minister auf, sofort mit den entsprechenden Verhandlungen zu beginnen.“ 

Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild 

„Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht auf einen gescheit geführten Haushalt ohne Klientelpolitik oder Wahlzuckerl im Landtagswahljahr“, betont auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer und nennt die Schweiz als Vorbild. Dort werden im Fall der Schuldenbremse die zulässigen Ausgaben auf die Höhe der um einen Konjunkturfaktor bereinigten Einnahmen begrenzt. Damit ist gesorgt, dass in einer Hochkonjunkturphase Überschüsse erzielt werden müssen, während in einer Rezession Defizite erlaubt werden. Über den kompletten Konjunkturzyklus ist der Haushalt dann ausgeglichen. „So haben Regierungen Gestaltungsspielraum und können in schlechten Zeiten Investitionen tätigen und auch wenn nötig Schulden machen“, erklärt Doppelbauer. „Es liegt nun an der Regierung, die Ankündigung im Regierungsprogramm auszugestalten. Wir NEOS stehen wie immer konstruktiv mit unseren Vorschlägen bereit.“

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