VP-Hueter: Freiheitlicher Sonderlandtag ist uralte Showpolitik

Utl.: FPÖ-Sonderlandtagssitzung erinnert an Dörfler und Dobernig.
Kärntner Volkspartei im Landtag wird wahlhysterischer
Geldverschwendung und Showakten nicht zustimmen =

Klagenfurt (OTS) - „Der Sonderlandtag, den die Freiheitlichen in
Kärnten für diese Woche einberufen haben, erinnert sehr stark an die
Zeiten von Dörfler und Dobernig, an das wahlhysterische
Geldverschwenden vor Wahlen und dient nur uralter Showpolitik. Die
ÖVP wird diesen Anträgen nicht zustimmen“, fasst VP-Clubobmann
Ferdinand Hueter heute zusammen.

Hueter appelliere auch an die SPÖ, nicht in althergebrachtes
wahltaktisches Verhalten zu verfallen. „Oder ist dieser Sonderlandtag
schon der Vorgeschmack auf Rot-Blau in Kärnten?“, hinterfragt Hueter.
Bekanntlich hat die FPÖ einen Antrag auf einen Sonderlandtag
eingebracht, der diese Woche auch stattfinden wird.

Die Heta muss derzeit alle ehemaligen Hypo-Anteile veräußern. „Die
Freiheitlichen gehen sogar soweit, mit dem Sonderlandtag ein
Bieterverfahren zu torpedieren. Diese Woche findet das Closing für
die Heta-Anteile am Nassfeld statt. Wie sollte das Land jetzt als
Bieter für die Heta-Anteile überhaupt noch in Frage kommen? Alleine
mit diesem Antrag verkaufen die Freiheitlichen die Menschen für dumm.
Sie können es nicht lassen“, so Hueter weiter. Außerdem greifen die
Freiheitlichen mit ihren Anträgen offensichtlich politisch in ein
Bieterverfahren ein, schon alleine deshalb könne es keine Zustimmung
geben. „Die Volkspartei wünscht sich auch eine Kärntner Lösung am
Nassfeld, damit Heimateigentum in Heimathand bleibt und weil unsere
erfolgreichen Unternehmer heimat- und standorttreu sind. Aber
entscheiden wird die Heta und zustimmen müssen die
Nassfeld-Eigentümer wie Arnold Pucher“, betont Hueter. Es gebe
überhaupt keinen Grund, dass das Land jetzt auch die eigenen Kärnten
Anteile am Nassfeld verkauft, ein weiteres Ansinnen der
Freiheitlichen.

Außerdem regelt der Artikel 64 der geltenden Landesverfassung, dass
ein Verkauf von Landesvermögen nur mit der Befassung des Landtages
erfolgen kann. „Darüber haben sich nur die Freiheitlichen
hinweggesetzt! Ich erinnere an den Kelag-Alleingang von Dobernig im
Jahr 2012. Landesvermögen zu verkaufen geht ohne Landtag nicht, das
ist geregelt, auch da brauchen wir keinen Antrag der Freiheitlichen“,
weist Hueter hin.

Zu den weiteren Themen der Freiheitlichen erklärt Hueter, dass die
Mietensenkung beispielsweise mit der Reduktion der Auflagen in der
neuen Wohnbauförderung einhergeht. Weniger Baukosten durch weniger
Auflagen bedeuten weniger Wartungskosten und damit geringere Mieten.

Einer Gratis-Kinderbetreuung für alle und jeden und immer mit
präsentierten Kosten in Höhe von 14 Mio. Euro pro Jahr ohne
Finanzierungskonzept, ohne Ausgabenreduktion, werde die Volkspartei
wenige Wochen vor einer Wahl auch nicht zustimmen. „Dieser
Sonderlandtag ist alte Showpolitik am Rücken der Steuerzahler“,
schließt Hueter. (Schluss)

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