- 13.01.2018, 08:00:16
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„profil“: Çelik: „Politik Österreichs stark nach rechts gerückt“
Türkischer Europaminister Ömer Çelik warnt vor „Gegenmaßnahmen“ gegen Österreich
Utl.: Türkischer Europaminister Ömer Çelik warnt vor
„Gegenmaßnahmen“ gegen Österreich =
Wien (OTS) - In einem Interview im der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“ übt Ömer Çelik, der türkische
Europaminister, heftige Kritik an der neuen Bundesregierung in Wien.
„Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber
dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und
xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen. Das Fehlen von
Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ
von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik
offenbar in der EU üblich geworden ist“, so der türkische Politiker
und Chefverhandler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Durch
das Erstarken rechtspopulistischer Parteien entferne sich die EU „von
ihrem Ziel eines Friedensprojektes, indem Radikalisierung und soziale
Unruhe verstärkt werden“. Dies stellt für Celik die „größte Bedrohung
für die EU dar, nicht Muslime oder Migration“.
Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz den Abbruch der
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fordert, schaffe
„Risiken für die Zukunft Europas“. Çelik droht im „profil“-Interview
mit neuen Gegenmaßnahmen: „Wenn Österreich Maßnahmen gegen die Türkei
ergreift, ohne zu bedenken, dass die Türkei eine europäische Macht
und Demokratie ist, dann sollte es wissen, dass wir ähnliche
Initiativen starten können. Die Türkei hat als souveräner Staat alle
unfreundlichen Akte entsprechend beantwortet und wird dies weiter
tun.“
Europaminister Çelik fordert von der EU die Wiederaufnahme der
Beitrittsverhandlungen, die Auszahlung aller zugesagten Finanzhilfen
in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro und ein Abkommen über die
Visa-Liberalisierung. Ankara habe das Abkommen mit der EU über die
Flüchtlinge eingehalten und erwarte nun von der EU die Erfüllung
aller Zusagen. „Die Türkei verfolgt weiterhin das strategische Ziel,
EU-Mitglied zu werden. Doch wir sehen mit jedem Tag ein immer
verstörenderes Bild von der EU.“
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