Kein Zugriff auf Eigentum von Arbeitssuchenden

Utl.: ÖAAB-FCG: Ja zu Reformen, aber Nein zu Abtausch von
Notstandshilfe und Mindestsicherung =

Wien (OTS) - „Die Reform der Arbeitslosenversicherung darf sich nicht
zur Armutsfalle für betroffene Arbeitnehmer entwickeln“, meint der
Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl zur laufenden
Diskussion um die Abschaffung der Notstandshilfe. Die
ÖAAB-FCG-Listengemeinschaft in der Wiener Arbeiterkammer spricht sich
deshalb gegen den geplanten staatlichen Griff in die Taschen und auf
das Vermögen und das Eigentum von Arbeitssuchenden aus. Die
Digitalisierung werde in den nächsten Jahren einen gewaltigen
Strukturwandel in vielen Bereichen mit sich bringen. Betroffen davon
wären besonders die über 50-jährigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die sich im jahrzehntelangen Arbeitsleben Eigentum
geschaffen haben. Dieses, ob auf einem Bankkonto, in Form eines
Autos oder einer Eigentumswohnung, würde bei einer unverschuldeten
Arbeitslosigkeit und dem Entfall des Arbeitslosengeldes vom Staat
herangezogen werden. Für die ÖAAB-FCG Fraktion steht die Schaffung
von Eigentum aber an erster Stelle, weil dies die beste
Armutsbekämpfung darstelle. “Wir sind für eine sinnvollen Reform,
sagen aber ein deutliches Nein zu einem Abtausch von Notstandshilfe
und Mindestsicherung“, ergänzt Pöltl. Dies auch, weil die Zeiten des
Mindestsicherungsbezuges nicht für die Pension angerechnet werden
können. Für die Mindestsicherung würde nicht nur das Partnereinkommen
herangezogen, sondern auch das eigene Vermögen, das bis 4.188 Euro
aufgebraucht werden müsste. Außerdem wäre nicht mehr das AMS für die
somit ausgesteuerten Arbeitslosen zuständig, sondern die Länder und
Gemeinden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FCW

print