Landesrat Rudi Anschober: Landeshauptleute müssen Kickls Zerstörungspläne stoppen

Linz (OTS) - "Die Landeshauptleute können und müssen Kickls
Zerstörungspläne stoppen. Es ist politisch unvorstellbar, dass
Innenminister Kickl seine Zerstörungspläne gegen dezentrale Quartiere
und Privatverzug und damit der Integration von Asylwerbern gegen den
Willen der für die Grundversorgung wesentlich zuständigen
Bundesländer durchzieht. Es gibt einen gültigen 15a-Vertrag von Bund
und Ländern, der die zentralen Inhalte der Grundversorgung und damit
unter anderem auch den Privatverzug festlegt. Die Landeshauptleute
müssen sich daher nach den Ankündigungen Kickls einer massiven
Zentralisierung, einem Ende des Privatverzugs und stattdessen der
Einrichtung von "Grundversorgungszentren" eindeutig gegen diese
geplante Zerstörung der Integration verwehren und klarstellen, dass
sie einer Auflösung des 15a-Staatsvertrages nicht zustimmen. Ohne
Einstimmigkeit geht aber kurzfristig gar nichts. Gegen den Willen der
Länder kann der Staatsvertrag frühestens eineinhalb Jahre nach einer
Kündigung aufgelöst werden. Realpolitisch ist es aber unvorstellbar,
dass diese völlige Wende bei der Unterbringung von Asylwerbern gegen
den Willen der mitzuständigen Bundesländer durchgeboxt wird", so
Anschober, der darauf verweist, dass die Zerstörung der Integration
auch mit massiven Mehrkosten verbunden wäre. Alleine die Abschaffung
des Privatverzugs würde für Oberösterreich Zusatzkosten von 8,5
Millionen Euro bedeuten, bundesweit sogar eine Verschwendung von über
90 Millionen Euro pro Jahr.

LR Anschober: "Daher braucht es jetzt eine klare Ansage der
Landeshauptleute: diese geplante Zerstörung unserer bisherigen Arbeit
und der Integration und diese dramatische Millionenverschwendung wird
es mit den Ländern nicht geben!“

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