NEOS: Staatsreform jetzt! Bundesrat abschaffen!
Presseaktion von Beate Meinl-Reisinger und Niki Scherak anlässlich der Übernahme des LH-Konferenzvorsitzes durch Michael Häupl
Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag übernimmt Wien den Vorsitz des Bundesrats und der scheidende Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. „Beides steht für Machterhalt und ein veraltetes System, das dringend einer Staatsreform bedarf. Es soll künftig eine zeitgemäße demokratische Struktur in unserer Republik geben“, so NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Gemeinsam mit Niki Scherak, dem stellvertretenden NEOS-Klubobmann im Nationalrat, sowie Aktivistinnen und Aktivisten wurden deshalb heute bei einer Presseaktion die Abschaffung des Bundesrats sowie eine große Staatsreform gefordert.
„Am Ende seiner politischen Karriere darf also Michael Häupl noch einmal Oberfürst der Fürsten der Finsternis sein. Da er nicht plant, die volle Periode Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu bleiben, werden wohl auch inhaltliche Schwerpunkte oder wichtige Impulse für die Zukunft Österreichs in diesem Halbjahr nicht zu erwarten sein“, so Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau von NEOS Wien.
Abschaffung des Bundesrates
„Wir wollen Doppelgleisigkeiten ein Ende setzen. Der Bundesrat ist dem Nationalrat in wesentlichen Punkten zu ähnlich und nur ein Schattenparlament. Deshalb fordern wir erneut die Abschaffung des Bundesrates zugunsten eines Einkammerparlaments. Damit könnten jährlich über 6 Millionen Euro eingespart werden. Dieses Steuergeld könnte viel sinnvoller für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, z.B. um mehr Bürgerbeteiligung sicherzustellen und direkte Demokratie zu stärken. Wir wollen mehr Mitsprache für jede und jeden anstatt für 61 Bundesrätinnen und –räte, die eher an zahnlose Stubentiger erinnern“, so Niki Scherak abschließend.
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