Umweltbundesamt - SPÖ-Umweltsprecher Feichtinger kritisiert „kompletten Fehlstart“ der Umweltministerin

Für SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger legt die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger einen kompletten Fehlstart hin. „Ihr einziges konkretes Vorhaben ist es, die Wahnsinnsidee ihres Amtsvorgängers Rupprechter doch noch umzusetzen und das Umweltbundesamt mit seinen 500 MitarbeiterInnen nach Klosterneuburg zu übersiedeln“, betont Feichtinger heute, Donnerstag. „Das Andrä-Rupprechter-Gedenkprojekt kostet die SteuerzahlerInnen 46 Millionen Euro, lässt sich sachlich nicht im geringsten begründen und verstößt gegen geltendes Recht“, kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher. ****

„Bei diesem Freundschaftsdienst einer ÖVP-Ministerin für eine ÖVP-Landeshauptfrau wird nicht auf die Kosten geschaut und nicht nach dem Nutzen gefragt. Das ist ein klarer Fall von parteipolitischer Willkür und von Machtmissbrauch. Wenn das so kommt, wird das auf jeden Fall den Rechnungshof, aber womöglich auch die Justiz beschäftigen“, sagt Feichtinger.

Zugleich wirft der SPÖ-Umweltsprecher die Frage auf, „ob die FPÖ schon wieder umgefallen ist“. Denn FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer hat bei den Koalitionsverhandlungen die Absiedlung des Umweltbundesamts aus Wien ausgeschlossen; er hat gemeint: „Es entsteht kein neuer Arbeitsplatz, wenn lediglich die bestehende Belegschaft zu Pendlern gemacht wird. Und es schadet auch noch der Umwelt.“

„Die Umweltministerin hat derweil also nur ein Vorhaben, und von dem sagt sogar ihr Koalitionspartner, dass es der Umwelt schadet“, fasst Feichtinger zusammen. Was auf der Strecke bleibt, sei unter anderem die Klima- und Energiestrategie. Für die Regierungsklausur letzte Woche war das noch als einer der Hauptpunkte angekündigt, herausgekommen ist allerdings nichts Konkretes. Feichtinger: „Der Klimaschutz braucht Taten, von der Ministerin kommt aber nur die Ankündigung einer Ankündigung.“

Schließlich drängt Feichtinger darauf, dass möglichst bald eine Sitzung des Umweltausschusses im Nationalrat stattfindet: „Ich freue mich auf eine baldige Debatte über die Regierungsvorhaben im Umweltausschuss, nachdem die Ministerin bei der Regierungserklärung ja geschwiegen hat.“ (Schluss) wf/mb