Grüne Kärnten/Vorauer: Nein zur Streichung der Notstandshilfe

Streichung der Notstandshilfe "herz- und geschmacklose Politik"

Klagenfurt (OTS) - „Die Pläne der neuen schwarz-blauen Bundesregierung, die Notstandshilfe zu streichen, sind herz- und geschmacklose populistische Politik. Mit dem Wegfall der Notstandshilfe würden etwa 9.000 Kärntnerinnen und Kärntner in die Mindestsicherung gedrängt werden und somit in die Armut gezwungen“, erklärt Magdalena Vorauer, Kandidatin der Kärntner Grünen für die Landtagswahl.

„Die Streichung der Notstandshilfe bedeutet, dass diese Kärntnerinnen und Kärntner sofort nach dem Verlust des Arbeitslosengeldbezugs die volle Härte der neuen Lebensrealität spüren. Jegliches private Vermögen das den Wert von 4.222,30 Euro übersteigt, muss dann zum überleben herangezogen werden – inklusive Auto, Wohnung oder Haus. Wenn man weniger als 4.222,30  Euro besitzt, bleibt einem dann nur noch der Weg in die Mindestsicherung als letzte Station vor  der Obdachlosigkeit -  hier beträgt der monatliche Maximalbetrag in Kärnten 844,46 Euro. Was mich besonders erschüttert ist das Menschenbild, das die Pläne der Regierung implizit vermitteln: Dass Arbeitslose und Arme selbst schuld an ihrem Schicksal seien und dieses bei genügend drastischen Konsequenzen einfach ändern würden. Das stimmt so nicht. Jeder kann in eine Situation sozialer Bedürftigkeit schlittern, selbst der fleißigste Mensch!“, betont Vorauer, und weiter: „Die Auswirkungen dieser schwarz-blauen Politik wären für die Kärntnerinnen und Kärntner verheerend. In unserem Bundesland kann die Jobsuche – trotz stetig sinkender Arbeitslosigkeit – nicht selten etwas länger dauern, trotz eifriger Bemühungen der Betroffenen, Arbeit zu finden.“

Darüber hinaus gibt Vorauer zu bedenken, dass die Streichung der Notstandshilfe auch enorme Auswirkungen auf das ohnehin schon angeschlagene Landesbudget hätte: „Für die Finanzierung der Mindestsicherung muss überwiegend das Land aufkommen. Das wäre eine zusätzliche finanzielle Bürde für Kärnten von rund 90 Millionen Euro. Unfassbar - wo wir doch den blau-orangen Schuldenberg auch noch abtragen müssen.“

Die ersten Vorboten schwarz-blauer menschenunwürdiger Politik würden die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, so Vorauer: „Auf dem Rücken der Ärmsten wird gespart, mit einer beispiellos geschmacklosen Neiddebatte werden die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt und wird versucht, an den absolut falschen Enden zu Sparen. Wenn Schwarz-Blau diesen Kurs fortsetzt, leben wir bald in einem Österreich, das nichts mehr mit dem schönen, reichen und solidarischen Österreich zu tun hat, auf das wir einst stolz waren!“

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