FPÖ-Darmann: Schluss mit dem Aufbau von Angstszenarien wegen Notstandshilfe!

Utl.: FPÖ Kärnten lehnt Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen strikt
ab =

Klagenfurt (OTS) - „Ausgerechnet SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und
SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, die es kommentarlos
hinnahmen und weiter hinnehmen, dass Land und Stadt jährlich zig
Millionen Euro zusätzlich an Mindestsicherung für Asylanten zahlen,
üben sich plötzlich in künstlicher Aufregung über eine angebliche
Belastung von Ländern und Gemeinden im Zuge der geplanten Reform der
Notstandshilfe“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag.
Gernot Darmann.

Tatsache sei, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein längst
klargestellt hat, dass sie Notstandsbezieher nicht in die Systematik
der Mindestsicherung mit dem Vermögenszugriff führen werde. „Lassen
wir die Sozialministerin arbeiten. Sie wird im Dialog mit den
zuständigen Ministerien und allen Betroffenen ein Gesetz erarbeiten,
das für viele Arbeitslose deutliche Verbesserungen bringen wird“,
lehnt Darmann den parteipolitisch motivierten Aufbau von
Angstszenarien, an dem sich jetzt wahlkampfbedingt auch die SPÖ
Kärnten beteiligt, ab.

Die FPÖ Kärnten lehnt jedenfalls einen Zugriff auf das Vermögen von
Arbeitslosen strikt ab. „Bei einer FPÖ-Beteiligung in der Kärntner
Landesregierung wird es das nicht geben“, betont Darmann.

Er findet es positiv, dass in Zukunft die Lebensleistung von
Beschäftigten endlich mehr Beachtung findet. „Wird jemand etwa mit 55
Jahren arbeitslos, nachdem er 30 Jahre und mehr gearbeitet und
Beiträge eingezahlt hat, soll er jedenfalls mehr und länger als
bisher Arbeitslosengeld bekommen“, betont Darmann. Für diese
Betroffenen müsse auch ein langfristiges Sicherungsnetz bestehen. Es
sollte jedenfalls im System Unterschiede zu solchen Personen geben,
die nur ganz kurz gearbeitet haben und dann womöglich für Jahrzehnte
AMS-Beiträge auf Kosten der Allgemeinheit bekommen, so der FPÖ-Obmann

(Schluss)

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