FPÖ-Hermann: Die Steiermark braucht ein wirksames Bettelverbot!

Freiheitliche drängen auf Umsetzung einer neuen Regelung.

Graz (OTS) - Vor fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot in der Steiermark als verfassungswidrig aufgehoben. Die Freiheitlichen fordern seitdem eine verfassungskonforme Lösung und haben auch schon entsprechende Anträge eingebracht. Konkret geht es darum, das Haus-zu-Haus-Betteln und die gewerbsmäßige Bettelei zu verbieten. Zudem sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, sektorale Bettelverbotszonen verordnen zu können. „Mit einem neuen Gesetz könnte man der Bettelmafia endlich den Riegel vorschieben. Die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP führt dazu, dass Menschen in der Steiermark nach wie vor durch organisierte Bettelbanden ausgebeutet werden“, erklärt der designierte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. 

Aus freiheitlicher Sicht ist es angesichts des breit gespannten sozialen Netzes keineswegs notwendig, Betteln als Einkunftsquelle zu sehen. Vielmehr handelt es sich bei den Bettelaktivitäten in der Steiermark zumeist um eine von langer Hand geplante Ausbeutung von Menschen, wie auch eine im Jahr 2014 von den Freiheitlichen initiierte Überwachung der Grazer Bettler belegte. Sogar die ÖVP Graz hat im Gegensatz zur steirischen Volkspartei bereits restriktivere gesetzliche Vorschriften auf dem Petitionswege eingefordert. „Es ist nicht nur die innerstädtische Situation in Graz ein Problem, sondern auch die gezielten Haus-zu-Haus-Bettelaktionen in den ländlichen Regionen sind schlichtweg untragbar. Wir Freiheitliche werden weiter für ein Bettelverbot nach oberösterreichischem Vorbild eintreten“, erklärt Hermann abschließend.

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