Häupl: Wien kämpft gegen „Sozialabbau-Pläne von Schwarz-Blau“

Wien (OTS/RK) - Wien stellt sich auf Opposition gegen die
schwarz-blaue Bundesregierung ein. Das Regierungsprogramm sei eine
„Kriegserklärung an die Ärmsten in der Gesellschaft“, hat
Bürgermeister Michael Häupl gestern bei einem Hintergrundgespräch mit
JournalistInnen resümiert. Schützenhilfe bekommt er dabei vom
geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ im Parlament Andreas Schieder.
„Wir werden nicht widerstandlos zusehen wie Errungenschaften der
Arbeitnehmer und der Sozialstaat von Schwarz-Blau zertrümmert
werden“, sagte Häupl. Damit stellt der Wiener Bürgermeister auch die
Weichen für die Politik seines Nachfolgers. Wie angekündigt wird
Häupl das Amt in der ersten Hälfte des Jahres 2018 zurücklegen.

Unter anderem plant die schwarz-blaue Bundesregierung, das
Arbeitslosengeld künftig mit der Dauer des Bezugs zu kürzen. In
Kombination mit der geplanten Erweiterung der Mangelberufsliste und
Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte würden vor
allem ältere ArbeitnehmerInnen noch mehr unter Druck kommen, ergänzte
Schieder. Mittelfristig führe die geplante Umwandlung der
Notstandshilfe und der Mindestsicherung in ein mit der deutschen
„Hartz IV“-Regelung vergleichbares Modell „inklusive Zugriff auf das
private Vermögen der Menschen“ zu „mehr Armut, Obdachlosigkeit und
Kriminalität“, sagte Häupl. Wien werde ein mögliches Rahmengesetz zur
Neuregelung der Mindestsicherung nach Vorbild von Oberösterreich auf
Bundesebene auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls
vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.

Verschlechterungen orteten Häupl und Schieder auch bei der
Bildungs- und Steuerpolitik der neuen Bundesregierung. Der
„Familienbonus“ erreiche just einkommensschwächere Familien nicht,
die eine Entlastung nötiger hätten als jene mit mittleren und hohen
Einkommen. Kinder dieser Familien, die studieren möchten, würden
künftig außerdem Studiengebühren zahlen müssen. Die Pläne für ein
neues Mietrecht und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit
Einführung des 12-Stunden-Tages benachteilige MieterInnen und
ArbeitnehmerInnen.

Kommende Herausforderungen für die Stadtpolitik

Neben der Oppositionsrolle gegen die schwarz-blaue Regierung im
Bund würden noch weitere Herausforderungen auf das neue
Stadtoberhaupt warten, erklärte Häupl. Der künftige Bürgermeister
müsse die Stadt gut für die nächsten Jahrzehnte vorbereiten. Mit dem
Reformprogramm „Wien neu denken“ hätte die Stadt bereits erste
Schritte gesetzt. Die größten Herausforderungen für den neuen
Bürgermeister lägen neben der voranschreitenden Digitalisierung vor
allem im Wohnbau und dem „Widerstand gegen den Sozialabbau durch
Schwarz-Blau auf Bundesebene“. Auf die Frage, welche Eigenschaften
ein künftiger Bürgermeister mitbringen müsse, meinte Häupl: „Ein
Wiener Bürgermeister braucht bundespolitische, kommunalpolitische und
internationale Erfahrung. Das gehört alles zum Job dazu – es wäre
schon gut, wenn sich der künftige Bürgermeister da überall gut
bewegen kann." (Schluss) ato

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