Notstandshilfe – Kärnten wehrt sich gegen Sozialabbaupläne und damit verbundene Kostenüberwälzung

Kaiser, Mathiaschitz, Stauber: ÖVP-FPÖ-Plan, Notstandshilfebezieher in Mindestsicherung zu drängen, würde massive Belastung von Land, Gemeinden und Städten bedeuten.

Klagenfurt (OTS) - „Die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung muss ihren sozial- und finanzpolitischen Blindflug in Form ihres Planes, die Notstandshilfe zu streichen und Anspruchsberechtigte in die Mindestsicherung zu verbannen, schleunigst beenden!“

Mit dieser Forderung richten sich heute, Mittwoch, der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Städtebund-Obfrau Maria-Luise Mathiaschitz und Kärntens Gemeindebundpräsident Peter Stauber an die neue Bundesregierung.

„Allein in Kärnten würden so fast 10.000 Menschen in die Mindestsicherung und in die Armut gedrängt. Für sie und ihre Familien würde das bedeuten, dass ihnen nahezu alles, was sie sich in ihrem Leben ehrlich erarbeitet haben - Auto, Haus, Wohnung, Erspartes – weggenommen werden würde. Ich halte diese Art einer 100 Prozent-Strafsteuer für eine unmoralische Frechheit“, zeigt sich Kaiser empört.

Zudem verwehre er, Kaiser, sich ganz entschieden dagegen, dass ÖVP und FPÖ damit auch versuchen, über die Mindestsicherung, die Ländersache ist, die Bundesländer finanziell auszubluten. „Gerade Kärnten hat einen strikten Sparkurs infolge der Befreiung unseres Bundeslandes aus der Hypo-Heta-Geisel mit dem Bund vereinbart. Da werde ich es nicht zulassen, dass dieser Sanierungskurs von ÖVP und FPÖ gefährdet wird!“

Wie Kaiser orten auch Mathiaschitz und Stauber im Plan, die Notstandshilfebezieher in die Mindestsicherung zu verbannen, einen Anschlag auf Länder, Gemeinden und Städte. „Da die Mindestsicherung von Ländern, Städten und Gemeinden zu bezahlen ist, und durch die Streichung der Notstandshilfe die Zahl der Mindestsicherungsbezieher dramatisch ansteigen würde, würde das für die ohnehin finanziell geplagten Städte und Gemeinden und in weiterer Folge natürlich wiederum für die Bevölkerung Kärntens massive finanzielle Belastungen bedeuten!“

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