FPÖ/ÖVP demontiert den solidarischen Sozialstaat und bringt Hartz IV für Österreich

Utl.: ‚Kurz IV‘ lässt zig-tausend unverschuldet in Arbeitslosigkeit
geratene NiederösterreicherInnen auf der Strecke =

St. Pölten (OTS) - „Die ÖsterreicherInnen sind vor dem Jahreswechsel
mit hohen Erwartungen nach Veränderung ins Bett gegangen und mit
Kopfschmerzen nach den ersten Regierungsankündigungen aufgewacht. Der
Kopfschmerz hat mittlerweile das Potenzial chronisch zu werden, nach
der Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Beschäftigungslose,
Verdrängung der österreichischen ArbeitnehmerInnen durch die
beabsichtigte Ausweitung der Mangelberufsliste, der Ankündigung der
Abschaffung der Notstandshilfe und geplanten Neuerungen beim Thema
Wohnen, die die Mieten massiv verteuern“, so
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl.

Die Abschaffung der Notstandshilfe würde über 27.740
langzeitarbeitslose NiederösterreicherInnen (Stand 9/17) treffen, die
großteils unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind und nun
keine Anstellung mehr finden. Sie würden nach der Abschaffung der
Notstandshilfe in die bedarfsorientierte Mindestsicherung fallen –
was bedeute, dass alle verwertbaren Ersparnisse zuvor herangezogen
werden müssten, dass nach sechs Monaten Bezug das Land NÖ ins
Grundbuch einer etwaigen Eigentumswohnung geht und damit die Hand auf
das ‚Dach über dem Kopf‘ hat. Außerdem die BMS-beziehende Person
sogar ihr Auto – wenn nicht berufsbedingt benötigt – veräußern
müsste. Diese Maßnahme bringe Menschen, die ohnehin schon wenig
Hoffnung auf Wiederanstellung haben noch weiter weg von einem
Arbeitsplatz.

Die Abschaffung der Notstandshilfe habe aber neben der untragbaren
persönlichen Komponente auch noch eine für das NÖ Landesbudget
weitreichende Konsequenz. Derzeit entrichtet der Bund alleine an
NotstandshilfebezieherInnen in Niederösterreich einen Betrag von über
270 Millionen Euro. Würden diese Menschen in die BMS fallen – eine
von Land NÖ und Gemeinden finanzierte Sozialleistung – würde ein
ähnlich hoher Betrag das NÖ Landesbudget belasten. Schnabl zeigt sich
verwundert über die Sprachlosigkeit der ÖVP NÖ: „Das ist für
Niederösterreich nicht tragbar. Die Bundesregierung erzeugt
menschliche Tragödien und erdreistet sich nicht auch noch den Ländern
und Gemeinden dafür die Zuständigkeit und finanzielle Verantwortung
zu übertragen. Das ist abzulehnen und bedarf nun endlich eines lauten
Aufschreis der Landeshauptfrau – sie muss ihre KURZ-Hörigkeit endlich
ablegen und wieder für die Interessen des Bundeslandes eintreten, dem
sie verpflichtet ist. Ihr Parteikollege LH Wallner schafft es
zumindest etwas Objektivität und Distanz zu Kurz für diese
Millionen-Last aufzubringen. Sie vergisst die NiederösterreicherInnen
und sie verliert das Landesbudget aus den Augen. Das sind keine
positiven Vorzeichen für ein - unter ihrem Vorgänger noch - sehr
selbstsicher auftretendes Bundesland Niederösterreich, das stets für
seine Landsleute und deren Interessen eingetreten ist.“

Die FPÖ habe vom ersten Umfaller an nicht einmal mehr versucht wieder
aufzustehen. Wie bei Schwarz/Blau I stehen augenscheinlich Posten und
Einfluss im Vordergrund – es bleibe zu hoffen, dass Österreich
diesmal zumindest die gerichtlichen Nachspiele erspart bleiben.
Schnabl abschließend: „Die ÖsterreicherInnen haben sich eine
Regierung verdient, die auf die Klein- und Mittelverdiener, aber auch
die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen in besonderer Weise
achtet. Und die NiederösterreicherInnen haben sich ein Oberhaupt
verdient, das sich um die Interessen der LandesbürgerInnen kümmert
und nicht den verlängerten Arm von Kurz mimt – Mikl-Leitner lässt in
dieser Beziehung derzeit jede Loyalität gegenüber den
NiederösterreicherInnen vermissen.“

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