13. Jänner: Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung

Kommenden Samstag findet in Wien eine breite Demonstration gegen die rechtsextreme Regierung des Sozialabbaus und Rassismus statt.

Wien (OTS) - Zahlreiche Bündnisse, Organisationen und Initiativen rufen zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag gegen die schwarz-blaue Regierung in Wien auf. Sozialabbau, 12-Stunden-Tag, Drohungen gegen Arbeitslose, angekündigte Studiengebühren, die Kürzung der Familienbeihilfe und weitere Verschärfungen im Asylwesen zeigen bereits jetzt den Charakter der schwarz-blauen Regierung. Mit Hilfe der Kurz-ÖVP sitzen nun auch zahlreiche Rechtsextreme in Regierungsämtern und Ministeriumsposten. 

Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sagt: „Der Rassismus der Regierung erinnert an die Nazizeit! Damals hieß es: Ausgangssperre für Juden. Jetzt für AsylwerberInnen. Die FPÖ-Minister Strache, Kickl und Kunasek wollen Flüchtlinge in großen Lagern konzentrieren. Die ‚Erben des Nationalsozialismus‘, wie sie im internationalen Boykottaufruf bezeichnet werden, toben ihre sadistischen Phantasien aus.“ Genner weiter: „Wir wollen die hunderttausenden solidarischen Menschen in Österreich sichtbar machen. Wir, GewerkschafterInnen, Studierende, SchülerInnen und AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft, stehen für Solidarität, Toleranz und Vielfalt.“

Julia Hess von der Offensive gegen Rechts hält fest: „Die Politik, für die die schwarz-blaue Regierung steht, ist einfach erklärt. Nach oben buckeln – nach unten treten. Es regnet Steuergeschenke für die Eliten und Reichen, während Schwarz-Blau auf diejenigen, die in der Gesellschaft am wenigsten haben, mit Freude hintritt. Mit ihren rassistischen Abscheulichkeiten wollen sie davon ablenken, dass sie Politik gegen die Interessen des überwiegenden Großteils der hier lebenden Menschen machen. ÖVP und FPÖ vertreten nicht die Interessen der einfachen Leute, sondern stehen mit ihrer Politik klar auf der Seite der Eliten und Mächtigen.“

Carla Sedlak von der Plattform Radikale Linke meint zu den Gründen und Perspektiven der Proteste: „Uns als Plattform Radikale Linke geht es um eine Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als Ganzer. Denn diese kapitalistische und staatlich organisierte Gesellschaft ist nicht nur die Grundlage des gegenwärtigen Rechtsrucks, sie ist auch ohne Nazis und Rechtsextreme schon schlimm genug. Wir wollen entgegen der nationalistischen Spaltungen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Eine Gesellschaft frei vom Zwang zu Verwertbarkeit und Konkurrenz, frei von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung.“

Neben den größeren Bündnissen mobilisieren zahlreiche weitere Intitativen zu der Demonstration und werden ihre jeweiligen Positionen auf der Demonstration abbilden: Neben einem Studierenden-Block der Österreichischen HochschülerInnenschaft wird es einen Gewerkschaftsblock, einen Internationalistischen Block, einen Antirassistischen Block, einen Klimagerechtigkeits-Block und einen eigenen Eltern-Kinder-Block geben. 

Weitere Proteste für den Jänner/Februar sind bereits angekündigt: Für den 26. Jänner ruft die Offensive gegen Rechts zur Demonstration gegen den FPÖ-Burschenschafterball in der Wiener Hofburg auf (Treffpunkt 17:00 // Universität Wien). Auch in anderen Bundesländern wird protestiert: Das Bündnis Offensive gegen Rechts Steiermark demonstriert am 20. Jänner gegen den Akademikerball in Graz (Treffpunkt 16:30 // Griesplatz), das Bündnis Linz gegen Rechts demonstriert am 3. Februar gegen den rechtsextremen Burschenbundball in Linz (Treffpunkt 16:30 // Pfarrplatz)

Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr
Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau
Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Facebook: https://www.facebook.com/events/146576846065127/

Rückfragen & Kontakt:

Plattform Radikale Linke: tag-x@riseup.net, 067762648849
Offensive gegen Rechts: offensivegegenrechts@riseup.net, 06644878199
Plattform für eine menschliche Asylpolitik: m.genner@asyl-in-not.org, 0676 6364371

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