SP-Matznetter: Behauptung der ÖVP, wonach alle Verfahren eingestellt werden, ist schlicht falsch

Es wurde lediglich ein Angebot über „ewiges Ruhen“ übermittelt - SP-Anwalt wird das prüfen

Wien (OTS) - Zu der heutigen APA-Meldung, wonach die ÖVP sämtliche Verfahren gegen die SPÖ einstellt, stellt der interimistische Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christoph Matznetter, klar: „Diese Behauptung ist schlicht falsch. Es wurde heute unserem Anwalt lediglich ein Schreiben mit dem Vorschlag übermittelt, bei zwei anhängigen Verfahren ,ewiges Ruhen‘ zu vereinbaren, wobei beide Seiten die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen hätten. Dies würde bedeuten, dass die bislang vom Gericht nicht geprüfte, und aus Sicht der SPÖ aussichtslose Klage der ÖVP gegen die SPÖ nicht weiter verfolgt wird, aber auch die Klage der SPÖ gegen Sebastian Kurz nicht fortgesetzt werden sollte, mit der die SPÖ bereits in erster Instanz eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen dessen unwahrer Behauptungen über angebliche Spenden an die SPÖ im Wahlkampf gewonnen hat.“ **** 

Matznetter: „Der Verdacht liegt nahe, dass die ÖVP die Klagen in der Vergangenheit lediglich als wahltaktisches Manöver eingesetzt hat und jetzt kein Interesse mehr an einer gerichtlichen Klärung hat. Unser Anwalt wird das Angebot der ÖVP jetzt einmal eingehend prüfen. Der Versuch, mittels medial kolportierter Vorstöße vollendete Tatsachen zu schaffen, die keineswegs der Realität entsprechen, ist aber abzulehnen.“ (Schluss) uhl/ch

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002