Hundsmüller: Werden Flüchtlinge auch in NÖ Kasernen untergebracht?

Utl.: SPÖ NÖ fordert FPÖVP auf, ihre Absichten klarzulegen =

St. Pölten (OTS) - SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller
lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen ab, wie er in
seiner Rede beim heutigen Wahlauftakt der SPÖ NÖ klarmachte. Er habe
schon vor einigen Wochen die Information bekommen, dass Kurz und
Strache planen, auch in niederösterreichischen Kasernen Flüchtlinge
zu pferchen.

Es werde kolportiert, dass Flüchtlinge im Wald- und Industrieviertel
zusammengezogen werden sollten, sagt Hundsmüller: „Die Rede war von
der Kaserne in Horn, die ja noch vor wenigen Jahren fast geschlossen
worden wäre, aber auch von der Kaserne in Bruckneudorf im
niederösterreichisch-burgenländischen Grenzgebiet und von der
ehemaligen Kaserne in Baden, die sich ja nach wie vor im Eigentum des
Bundes befindet. Ich fordere die FPÖVP-Bundesregierung sowie
FPÖ-Landbauer und ÖVP-Mikl-Leitner auf, ihre Absichten klarzulegen
und sich nicht immer hinter verbalem Geschwurbel zu verschanzen!“

Die Unterbringung in Massenquartieren sei für die SozialdemokratInnen
der falsche Weg: „Denn Privatquartiere oder kleinere organisierte
Unterbringungseinheiten sind für die Integration der Flüchtlinge
wesentlich zielführender als Menschen in Lagern unterzubringen –
zudem wird durch Massenlager ein Unsicherheitsgefühl auf allen Seiten
erzeugt“, erklärt Hundsmüller. Noch vor einigen Jahren, 2013 habe der
damalige Rechnungshofpräsident und jetzige Justizminister Josef Moser
eine Empfehlung zur Unterbringung von Asylwerbern abgegeben -
nämlich die individuelle Unterbringung von AsylwerberInnen im
Hinblick auf die Kostenfrage. „Wenn der Justizminister jetzt sagt,
dass er sicher sei, dass im Innenministerium durch Abwägung von
Kosten und Sicherheit die richtige Entscheidung getroffen werden
wird, dann ist klar, dass unsere ‚Fifty-Shades-of-Blue-Regierung‘
erst Unsicherheiten schafft, wo es keine gibt, um dann Steuergeld zu
verprassen, wie es ja laufend passiert – etwa bei der Schaffung von
pragmatisierten Politkommissaren in allen Ministerien.“

Hundsmüller verwies auch auf das FPÖ-Wahlprogramm zur
Nationalratswahl, in dem die Blauen vorschlagen, die Europäische
Menschenrechtskonvention zu überprüfen und ‚gegebenenfalls durch eine
Österreichische Menschenrechtskonvention, die auch das Heimatrecht
der Österreicher schützt‘, zu ersetzen. „Die Geisteshaltung der FPÖ
wird von der ÖVP goutiert – das lässt die Alarmglocken klingeln. Denn
eine Uminterpretation der Menschenrechte würde eine Umdeutung des
Begriffes Mensch bedeuten. Die Menschenrechtskonvention ist eine
Übereinkunft, die nicht in Frage gestellt werden darf. Was genau
sollte man denn aushebeln? Das Recht auf Leben oder gar die freie
Meinungsäußerung?“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print