„profil“: Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Utl.: Alt-Bundespräsident erinnert daran, dass „die FPÖ mit dem
Datenschutz nicht immer sensibel umgegangen“ sei – neues
System wolle „hochqualifizierte Mitarbeiter an die Leine
nehmen“ =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend
formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik
an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären
mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum
Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine
nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen
Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren
öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei
„besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und
erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible
Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz
nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante
geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen
Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche
Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen
Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle
Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu
zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet
Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber
argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die
Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

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