Industrie zu Regierungsklausur: Positive Schwerpunkte für Standort gesetzt

Utl.: IV-GS Neumayer: Gold Plating beenden – Verwaltungseinsparungen
an konkreten Fortschritten beurteilen – Energie- und
Klimastrategie muss Planungsperspektive bis 2030 schaffen =

Wien (OTS) - Aus Sicht der Industrie hat die neue Bundesregierung in
ihrer ersten Klausur eine Reihe an positiven Schwerpunkten gesetzt.
„Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, daher sind
Einsparungen im System sehr zu begrüßen ebenso wie die beschlossene
Deregulierungsoffensive oder die Energie- und Klimastrategie“,
betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV),
Christoph Neumayer, heute, Freitag.

Ein erfreulicher Fokus liege auf dem für die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Österreich zentralen Thema Entbürokratisierung:
„Wenn die einzelnen Ressorts bereits im Jänner beginnen sollen,
Gesetze nach überflüssigen Regelungen zu durchforsten, ist allerdings
entscheidend, auch überschießende Bestimmungen in das geplante
Bundesrechtsbereinigungsgesetz 2018 aufzunehmen.“ Der
IV-Generalsekretär bezog sich damit insbesondere auf die wiederholte
Übererfüllung von EU-Vorgaben, wodurch der heimischen Wirtschaft ein
enormer Wettbewerbsnachteil entstanden sei. Diese Tatsache sei auch
im Regierungsprogramm festgehalten, weshalb es „diesen Nachteil nun
konsequent zu beseitigen gilt“. Auch das veranschlagte Ziel, im
Verwaltungsbereich rund 2,5 Milliarden Euro einsparen zu wollen, sei
zu begrüßen. „Als Industrie haben wir immer wieder auf
Verbesserungspotenziale hingewiesen und entsprechende Schritte
eingemahnt. Denn ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort braucht
einen starken, aber schlanken Staat“, so Neumayer. Gleichzeitig lehre
aber die Erfahrung aus der Vergangenheit, dass wirklich substanzielle
Strukturreformen bisher stets auf sich warten ließen. „Der große Wurf
ist bisher nicht gelungen. Wir anerkennen und begrüßen daher
ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, einen solchen zu
schaffen. Der Erfolg wird an den konkreten Fortschritten zu
beurteilen sein“, so der IV-Generalsekretär.

Die im Rahmen der Regierungsklausur erfolgte rasche Ankündigung einer
Energie- und Klimastrategie bis zum Sommer 2018 werde dem Grundsatz
nach seitens der IV ebenfalls ausdrücklich positiv beurteilt. „Sie
zeigt die hohe Priorität, welche die neue Bunderegierung diesem Thema
beimisst. Eine solche Strategie muss aber im Hinblick auf energie-
und klimapolitische Zielsetzungen eine klare Planungsperspektive bis
zum Jahr 2030 schaffen“, betonte Neumayer. Dabei gelte es aus Sicht
der Industrie auf den konstruktiven Vorarbeiten aus der vergangenen
Legislaturperiode aufzubauen. Die besondere Herausforderung bei
diesem Vorhaben werde darin liegen, die angekündigte „Balance von
ökologischer Nachhaltigkeit – Versorgungssicherheit –
Wettbewerbsfähigkeit/Leistbarkeit“ auch unter der gegebenen neuen
Ministerienstruktur zu wahren, so der IV-Generalsekretär
abschließend.

Weitere Informationen: www.iv.at/medien

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