Industrie zu Regierungsklausur: Positive Schwerpunkte für Standort gesetzt

IV-GS Neumayer: Gold Plating beenden – Verwaltungseinsparungen an konkreten Fortschritten beurteilen – Energie- und Klimastrategie muss Planungsperspektive bis 2030 schaffen

Wien (OTS) - Aus Sicht der Industrie hat die neue Bundesregierung in ihrer ersten Klausur eine Reihe an positiven Schwerpunkten gesetzt. „Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, daher sind Einsparungen im System sehr zu begrüßen ebenso wie die beschlossene Deregulierungsoffensive oder die Energie- und Klimastrategie“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, heute, Freitag.

Ein erfreulicher Fokus liege auf dem für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich zentralen Thema Entbürokratisierung:
„Wenn die einzelnen Ressorts bereits im Jänner beginnen sollen, Gesetze nach überflüssigen Regelungen zu durchforsten, ist allerdings entscheidend, auch überschießende Bestimmungen in das geplante Bundesrechtsbereinigungsgesetz 2018 aufzunehmen.“ Der IV-Generalsekretär bezog sich damit insbesondere auf die wiederholte Übererfüllung von EU-Vorgaben, wodurch der heimischen Wirtschaft ein enormer Wettbewerbsnachteil entstanden sei. Diese Tatsache sei auch im Regierungsprogramm festgehalten, weshalb es „diesen Nachteil nun konsequent zu beseitigen gilt“. Auch das veranschlagte Ziel, im Verwaltungsbereich rund 2,5 Milliarden Euro einsparen zu wollen, sei zu begrüßen. „Als Industrie haben wir immer wieder auf Verbesserungspotenziale hingewiesen und entsprechende Schritte eingemahnt. Denn ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort braucht einen starken, aber schlanken Staat“, so Neumayer. Gleichzeitig lehre aber die Erfahrung aus der Vergangenheit, dass wirklich substanzielle Strukturreformen bisher stets auf sich warten ließen. „Der große Wurf ist bisher nicht gelungen. Wir anerkennen und begrüßen daher ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, einen solchen zu schaffen. Der Erfolg wird an den konkreten Fortschritten zu beurteilen sein“, so der IV-Generalsekretär.

Die im Rahmen der Regierungsklausur erfolgte rasche Ankündigung einer Energie- und Klimastrategie bis zum Sommer 2018 werde dem Grundsatz nach seitens der IV ebenfalls ausdrücklich positiv beurteilt. „Sie zeigt die hohe Priorität, welche die neue Bunderegierung diesem Thema beimisst. Eine solche Strategie muss aber im Hinblick auf energie-und klimapolitische Zielsetzungen eine klare Planungsperspektive bis zum Jahr 2030 schaffen“, betonte Neumayer. Dabei gelte es aus Sicht der Industrie auf den konstruktiven Vorarbeiten aus der vergangenen Legislaturperiode aufzubauen. Die besondere Herausforderung bei diesem Vorhaben werde darin liegen, die angekündigte „Balance von ökologischer Nachhaltigkeit – Versorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit/Leistbarkeit“ auch unter der gegebenen neuen Ministerienstruktur zu wahren, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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