RI-Empfang 2 – LH Kaiser kündigt für Kärnten beitragsfreie Kinderbetreuung an

Systemwechsel in Kärnten seit 2013 erfolgreich umgesetzt. Kärnten soll kinderfreundlichstes Land Europas werden. Stopp der Aktion 20.000 ist Missachtung der Schicksale Betroffener.

Klagenfurt (OTS) - Mit plakativen Beispielen menschlicher Schicksale, die durch die Aktion 20.000 neue Hoffnung schöpfen hätten können, zeigte heute, Freitag, Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser beim Neujahrsempfang des Renner Instituts im Lakeside Science & Technology Park in Klagenfurt auf, wie verantwortungslos die Einstellung dieses Erfolgsprojektes durch die neue Bundesregierung ist. 

Herr W. 54 Jahre, gelernter Schlosser, arbeitsuchend seit 2013 – geplante Beschäftigung über Aktion: Hausmeister in Schule.

Herr W., 53 Jahre, gelernter Maurer, arbeitsuchend seit 2010 - geplante Beschäftigung über Aktion: Verwaltungsmitarbeiter in Gemeinde.

Frau S., 52, Sekretärin, arbeitsuchend seit 2013 - geplante Beschäftigung über Aktion: Verwaltungsmitarbeiterin in Gemeinde.

Menschliche Schicksale, die durch das abrupte Aus der Aktion durch die neue Bundesregierung einen weiteren Dämpfer erfahren müssen. „In Kärnten gibt es derzeit 3038 vorgemerkte Langzeitarbeitslose über 50 Jahren. 165 haben in der Pilotphase durch einen neuen Job ein neues Wertigkeitsgefühl, neue Hoffnung erfahren. 800 weitere hätten ab 1. Jänner folgen sollen“, legt Kaiser die Zahlen offen.

„Dass die Bundesregierung mit zahlreichen neuen Ministern diese Aktion per Umlaufbeschluss stoppt, ohne sie einer Prüfung zu unterziehen, ist eine schwere Missachtung der Schicksale dieser Menschen“, attestiert Kaiser. Eine Politik, mit der Kaiser nicht konform geht. „Fitte sollen gestärkt werden, und im Gegenzug dafür nimmt man damit in Kauf, dass jene, die vorübergehend auf die  Unterstützung des Staats angewiesen sind, Rechtsanspruch verlieren. Diese Vorgehensweise ist neokonservativ und neoliberal und teilt die Menschen in unterschiedliche Wertigkeiten.

Die SPÖ Kärnten hat gezeigt, wie es funktioniert Politik für alle Gesellschaftsschichten zu machen. Der Systemwechsel, den die neue Bundesregierung jetzt proklamiert, werde in Kärnten von der SPÖ bereits seit 2013 erfolgreich umgesetzt. „Am Ende der ersten Legislaturperiode gibt es einen vorsichtig gehaltenen Optimismus. Die bedeutendsten Indikatoren – steigende Beschäftigtenzahlen, sinkende Arbeitslosigkeit, sinkende Armutsgefährdung, Wirtschaftswachstum - zeigen einen Aufwärtstrend, der auch von objektiver Seite bestätigt wird“, so Kaiser. Den Ballast der Vorgängerregierung konnte man mit einem hohen Arbeitseinsatz abwerfen. Die das Land bedrohende Hypo/Heta-Causa konnte so gelöst werden, dass die Menschen im Land wieder Luft zum Atmen haben. Der Finanzplatz ist wieder attraktiv. Der Pflegeregress wurde abgeschafft, die Armutsgefährdung gesenkt. Das Tripple A – Armut, Arbeitslosigkeit, Abwanderung – werde durch das Tripple I – Innovation, Internationalität, Investition – erfolgreich konterkariert.  

Sich auf dieser positiven Zwischenbilanz auszuruhen, entspreche nicht seinem Naturell und nicht seinem Gestaltungswillen. „Wir haben das Land vom Pannenstreifen auf die erste Fahrbahn gelenkt, jetzt setzen wir zur Überholspur an. Dafür ist eine zweite Legislaturperiode notwendig“, gibt Kaiser die Richtung vor. Weitere Schwerpunkte einer zweiten Regierungsperiode sollen u.a. am pädagogischen Sektor liegen. „Wir wollen Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas machen. Aufwachsen in Kärnten, Großwerden in Kärnten lautet die Prämisse. Alle sollen die gleiche Chance bekommen“, so Kaiser, der eine beitragsfeie Kinderbetreuung ankündigt. „Ich arbeite daran, dass die Kinderbetreuung in Kärnten für Eltern beitragsfrei wird.“ Erste Berechnungen würden so einen finanziellen Mehrbedarf für das Land in Höhe von 14 Millionen Euro ergeben. „Das sind mir unsere Kinder und unsere Familien in jedem Fall wert“, so Kaiser. Zudem steuere man damit einem zweiten Trend entgegen – der demographischen Entwicklung mit Abwanderung. Betriebsansiedelungen und Betriebserweiterungen soll dadurch ebenfalls attraktiviert werden.

Durch Investitionen aus dem Schulbaufonds will man garantieren, dass jede Gemeinde ein Bildungszentrum bekommt, wo der Lernort zum Lebensort wird. Der Ausbildungsschwerpunkt wird auf MINT-Fächer und die Weltsprache Englisch gelegt. Zudem sollen die Ausbildungseinrichtungen dahingehend adaptiert werden, dass sie der Wirtschaft die beste Grundlage schaffen. Lebensbegleitendes Lernen, Bildungsschulungen und Trainingskurse sollen dazu unterstützen, dem Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu werden.

Weitere Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode liegen u.a. auf der Sicherung der Trinkwasserversorgung. „Auch unsere Urenkel sollen das Trinkwasser noch aus dem Wasserhahn trinken können“. Natürliche Ressourcen sollen nachhaltig gesichert werden. „Viele wollen ihren Lebensabend in Kärnten verbringen, dafür stellen wir die beste Gesundheitsversorgung sicher. Nach dem Motto: alt werden in Kärnten und gesund bleiben in Kärnten“, verrät Kaiser.

Für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl kündigt Kaiser an, sich, so wie immer, auf die tägliche Arbeit zu konzentrieren. „Ich werde versuchen, jedem Kärntner und jeder Kärntnerin zu vermitteln, über welche Alternativen am Wahltag zu entscheiden sind. Ich bin bereit, unser Land weiter in eine positive Zukunft, das liebens- und lebenswert ist, zu führen“, schließt Kaiser.

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