SPÖ-Präsidiumsklausur – Kern: Schwarz-Blau produziert nur Schall und Rauch – Menschen werden an den Rand gedrängt

SPÖ-NÖ-Chef Schnabl: „Unser Ziel: Die Absolute der ÖVP brechen und die Sozialdemokratie deutlich stärken“ SPÖ-NÖ-Chef Schnabl: „Unser Ziel: Die Absolute der ÖVP brechen und die Sozialdemokratie deutlich stärken“

Maria Taferl (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen SPÖ-Präsidiumsklausur im niederösterreichischen Maria Taferl haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern und SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl bei einer Pressekonferenz betont, dass die SPÖ eine starke und geschlossene Opposition zu Schwarz-Blau sein wird. Die Regierung habe sich von Türkis bereits verabschiedet, „das alte Schwarz-Blau kommt zum Vorschein“, stellte Kern fest. Die neue Regierung biete nur „Schall und Rauch“. Kern betonte, die SPÖ habe „positive Erwartungen“ für die Landtagswahl in Niederösterreich, ein Bundesland, „das mehr als andere Bundesländer eine Trendwende braucht“, etwa, wenn man sich die Situation der Kinderbetreuung anschaue. Ziel sei es, in Niederösterreich stärker zu werden und die Absolute der ÖVP zu brechen, machten Kern und Schnabl deutlich.****

Die neue Regierung habe bereits gezeigt, in welche Richtung es geht: „Menschen werden an den Rand gedrängt, ihnen werden Hoffnungen und Zukunftsperspektiven genommen“, so Kern. Die Streichung von erfolgreichen Arbeitsmarktmaßnahmen wie der Aktion 20.000 oder des Beschäftigungsbonus sieht Kern als „Angriff auf den Sozialstaat und auf Arbeitssuchende.“ 81.000 neue Jobs sind unter der SPÖ-geführten Regierung im letzten Jahr geschaffen worden. Ältere Arbeitslose haben es aber am Arbeitsmarkt immer noch schwer. Die Zahlen zur Aktion 20.000 zeigen ganz deutlich: In allen Pilotregionen ist die  Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen deutlich zurückgegangen. Das Ziel, bis 2020 20.000 Jobs für diese Zielgruppe zu schaffen, sei erreichbar und auch die Gegenfinanzierung stehe. „Dieses Programm kostet 100 Euro pro Monat für einen Arbeitslosen. Ein reiches Land wie Österreich hat das zu leisten.“ Kern fordert, dass die Aktion weitergeführt und erst dann evaluiert wird.

Auch der Beschäftigungsbonus ist ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich. Es dürfe nicht darum gehen, Unternehmen billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, sondern ganz bewusst denen, die in Österreich arbeitslos sind, „einen Startvorteil zu geben.“ Stattdessen will die Regierung den Bonus streichen und die Mangelberufsliste erweitern. Das führe jedoch zu Lohndumping in Österreich. „Frisöre und Automechaniker werden in Zukunft in Konkurrenz treten zu ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa, aus der Ukraine und Weißrussland. Wir halten das für falsch“, machte Kern deutlich.

Auch das Versprechen, kleine Einkommen zu entlasten, wird von der Regierung gebrochen und sei ein Beispiel für deren „Marketingnebel, der den Fakten nicht standhält“. 3,4 Mio. Menschen mit kleineren Einkommen würden nicht von der Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung profitieren. Das sei ungerecht, denn auch diese Personen würden Steuern zahlen, verdeutlichte Kern. Die ÖVP wollte am System sparen, nicht am Menschen, aber das Gegenteil sei der Fall, kritisierte Kern.

SPÖ-NÖ-Chef Schnabl sagte, dass bei der SPÖ-Präsidiumsklausur die politische Ausrichtung der SPÖ für die kommenden Jahre diskutiert wurde. „Diese schwarz-blaue Bundesregierung löst keine Probleme, sondern schafft neue und zudem mehr Ungerechtigkeit und Ungleichheit“, so Schnabl. Viele ÖsterreicherInnen hätten Schwarz-Blau im Vertrauen auf Veränderung gewählt; jetzt drohen die Demontage des Sozialstaats und die Benachteiligung arbeitender Menschen, Stichwort 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche oder beim Wohnen, das immer schwerer leistbar wird. Durch Lagezuschläge würden die Mieten erhöht, verbunden mit dem zynischen Rat, sich Eigentum anzuschaffen. Die FPÖ sei mit dem Anspruch angetreten, den sogenannten „kleinen Mann“ zu vertreten und „tritt nunmehr als Steigbügelhalter neoliberaler, arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik auf“.

Zum Aus für die Aktion 20.000 „in einer Nacht- und Nebelaktion“ sagte Schnabl, dass diese gerade in der Pilotregion Baden sehr erfolgreich war. In der Gruppe der über 50-jährigen Arbeitslosen habe es zuletzt in Niederösterreich einen Zuwachs gegeben. Der niederösterreichische Spitzenkandidat kritisierte, dass jetzt „vielen Älteren Chancen und Perspektiven genommen werden“. Dass die Sozialministerin das Projekt evaluieren will, obwohl der offizielle Startschuss erst am 1. Jänner 2018 fallen hätte sollen, sei „eine lächerliche Ausrede“. LH Mikl-Leitner habe sich noch vor zwei Monaten für die Aktion 20.000 in jeder Gemeinde in NÖ ausgesprochen, kritisierte Schnabl.

 „Wir müssen auch thematisieren, dass Schwarz-Blau sonst auch in Niederösterreich vor der Tür stehen könnte“, so Schnabl. Der schwarze und blaue Spitzenkandidat könnten jedenfalls sehr gut miteinander. „In diesem Fall ist ein noch größerer sozialer Kahlschlag als in Oberösterreich zu erwarten, denn Niederösterreich gehört zu den höchstverschuldeten Ländern. Kommt eine Schuldenbremse in die Verfassung, dann ‚gute Nacht‘. Ich hoffe das zu verhindern durch eine Stärkung der Sozialdemokratie. Wir sind sehr optimistisch, dass das gelingen kann.“

SERVICE: Fotos von der Pressekonferenz stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ unter https://tinyurl.com/htaj9j8 zum Download zur Verfügung. (Schluss) sc/bj/up

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