ÖVP-Becker: Indexierung der Familienbeihilfe soll Gerechtigkeit und Fairness für alle schaffen

Utl.: EU-Rechtskonformität der Indexierung gemeinsam mit
EU-Kommission klären =

Wien (OTS) - 4. Jänner 2018 (ÖVP-PD) "Ich unterstütze die Zielsetzung
der Bundesregierung, durch die Anpassung der Familienbeihilfe für im
Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des Wohnstaats
mehr Leistungsgerechtigkeit im österreichischen Sozialstaat zu
erreichen", stellt sich der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker
hinter die Forderung nach der Indexierung der Familienbeihilfe.

Becker verweist hierbei auf die jährlichen Kosten von 273 Millionen
Euro für rund 132.000 im EU-/EWR-Ausland lebende Kinder. "Zweck der
Familienbeihilfe muss es sein, dazu beizutragen, die tatsächlichen
Lebenshaltungskosten abzudecken. Genau darum geht es: Gerechtigkeit
und Fairness für alle Familien in Österreich", so Becker.

Becker erwartet, dass die vorgesehene Begutachtungsfrist im
österreichischen Nationalrat zur Klärung der Detailaspekte der
endgültigen Gesetzesvorlage genützt werden kann. "Darüber hinaus muss
auch die Europarechtskonformität überprüft werden. Der zuständige
Sozialausschuss des Europaparlaments und die Europäische Kommission
müssen die offenen EU-Rechtsfragen klären", fordert Becker.

"Auch das von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal gefertigte Gutachten ist
eine gut geeignete Grundlage für die Klärung. Nun ist aber auch die
EU-Kommission gefordert. Immerhin sind neben Österreich ja noch
mehrere andere EU-Staaten an einer Neuregelung interessiert. Dies
sollte daher ohne Zeitverzug geschehen", so Becker.

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