TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 4. Jänner 2018 von Peter Nindler - Transit verwaltet politischen Stillstand

Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Transitproblematik ist auch eine
gesellschaftliche, wirtschaftliche und letztlich soziale Frage. Mit
dem Straßen-güterverkehr wird Politik aus der Mottenkiste betrieben
und das Leuchtturmprojekt Brennerbasistunnel desavouiert.

Sind Frächter nur noch dann konkurrenzfähig, wenn sie ihre
Lkw-Flotten in Billiglohnländer auslagern, kann etwas nicht stimmen.
Oder doch? Schließlich liefert das genannte Ausflaggen der
Transit-Lkw eine Erklärung dafür, warum der Straßengütertransit nach
wie vor zu billig ist. Mit unterbezahlten Fahrern wird ein Preiskampf
entfacht, weil die Unternehmen dorthin gehen, wo sie Kosten sparen
können. Das europäische Wirtschaftssystem orientiert sich nicht an
der regionalen Wertschöpfung, sondern fährt auf einer Sparschiene:
bei den Löhnen, bei den Sozialabgaben und auf Kosten der Menschen.
Preiswert produzieren und günstig transportieren, egal wohin und egal
woher, das macht die Tiroler Transitfrage deshalb auch zu einer
wirtschaftlichen und sozialen. Auf der Brennerachse bündeln sich die
Herausforderungen, sie ist ein Modellfall dafür, wie die Politik
versagt: in Europa und in Österreich. Und nicht nur die
Verkehrspolitik.
Wie soll der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden, wenn die
Straße nach wie vor zu billig ist? Dumping zwischen Rosenheim und
Verona hat zur Folge, dass die Bahn nicht wettbewerbsfähig wird und
man schon heute um die Auslastung des Brennerbasistunnels nach seiner
Fertigstellung im Jahr 2026 bangen muss. Der Dieselpreisvorteil in
Österreich zieht außerdem den Umwegtransit mit 300.000 zusätzlichen
Fahrten über den Brenner an.
Die Klimabilanz leidet, gleichzeitig ist Diesel Hauptverursacher für
die Luftschadstoffe und das Luftsanierungsgebiet im Inntal. Aber die
Politik will nicht auf die kräftigen Einnahmen aus der
Mineralölsteuer verzichten, deshalb bleibt der Diesel billig. Auch
der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) tastet dieses Thema
nicht an, obwohl es der Umwelt gut tun und den Brennertransit
verteuern würde. Lärm und schlechte Luft wirken sich obendrein
negativ auf die Gesundheit der Menschen entlang der Transitstrecken
und in der Folge auf die öffentlichen Gesundheitskosten aus.
Volkswirtschaftlich wird der Transit deswegen zum Bumerang, weil er
den Stillstand verwaltet: Die Frächter müssten eigentlich logistisch
umrüsten, um einen umweltfreundlichen Modal-Split im Gütertransport
von Straße und Schiene zu ermöglichen. Gut bezahlte Arbeitsplätze vor
Ort und weiterhin „just in time“ sollte das Ziel bei der Verlagerung
auf die Bahn sein. Der Brennerbasistunnel wird von Wirtschaft und
Politik als Leuchtturmprojekt bezeichnet. Was leider immer noch
fehlt, sind zukunftsoriertierte, ökologische und
transportwirtschaftlich leistungsstarke Scheinwerfer.

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