TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 4. Jänner 2018 von Peter Nindler - Transit verwaltet politischen Stillstand

Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Transitproblematik ist auch eine gesellschaftliche, wirtschaftliche und letztlich soziale Frage. Mit dem Straßen-güterverkehr wird Politik aus der Mottenkiste betrieben und das Leuchtturmprojekt Brennerbasistunnel desavouiert.

Sind Frächter nur noch dann konkurrenzfähig, wenn sie ihre Lkw-Flotten in Billiglohnländer auslagern, kann etwas nicht stimmen. Oder doch? Schließlich liefert das genannte Ausflaggen der Transit-Lkw eine Erklärung dafür, warum der Straßengütertransit nach wie vor zu billig ist. Mit unterbezahlten Fahrern wird ein Preiskampf entfacht, weil die Unternehmen dorthin gehen, wo sie Kosten sparen können. Das europäische Wirtschaftssystem orientiert sich nicht an der regionalen Wertschöpfung, sondern fährt auf einer Sparschiene:
bei den Löhnen, bei den Sozialabgaben und auf Kosten der Menschen. Preiswert produzieren und günstig transportieren, egal wohin und egal woher, das macht die Tiroler Transitfrage deshalb auch zu einer wirtschaftlichen und sozialen. Auf der Brennerachse bündeln sich die Herausforderungen, sie ist ein Modellfall dafür, wie die Politik versagt: in Europa und in Österreich. Und nicht nur die Verkehrspolitik.
Wie soll der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden, wenn die Straße nach wie vor zu billig ist? Dumping zwischen Rosenheim und Verona hat zur Folge, dass die Bahn nicht wettbewerbsfähig wird und man schon heute um die Auslastung des Brennerbasistunnels nach seiner Fertigstellung im Jahr 2026 bangen muss. Der Dieselpreisvorteil in Österreich zieht außerdem den Umwegtransit mit 300.000 zusätzlichen Fahrten über den Brenner an.
Die Klimabilanz leidet, gleichzeitig ist Diesel Hauptverursacher für die Luftschadstoffe und das Luftsanierungsgebiet im Inntal. Aber die Politik will nicht auf die kräftigen Einnahmen aus der Mineralölsteuer verzichten, deshalb bleibt der Diesel billig. Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) tastet dieses Thema nicht an, obwohl es der Umwelt gut tun und den Brennertransit verteuern würde. Lärm und schlechte Luft wirken sich obendrein negativ auf die Gesundheit der Menschen entlang der Transitstrecken und in der Folge auf die öffentlichen Gesundheitskosten aus. Volkswirtschaftlich wird der Transit deswegen zum Bumerang, weil er den Stillstand verwaltet: Die Frächter müssten eigentlich logistisch umrüsten, um einen umweltfreundlichen Modal-Split im Gütertransport von Straße und Schiene zu ermöglichen. Gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort und weiterhin „just in time“ sollte das Ziel bei der Verlagerung auf die Bahn sein. Der Brennerbasistunnel wird von Wirtschaft und Politik als Leuchtturmprojekt bezeichnet. Was leider immer noch fehlt, sind zukunftsoriertierte, ökologische und transportwirtschaftlich leistungsstarke Scheinwerfer.

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