Grüne/Holub/Johann: „Türkisblau treibt Menschen in die die Armutsfalle!“

Grüne Kärnten klar gegen Kürzungen des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung, gegen Studiengebühren und für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen

Klagenfurt (OTS) - „Schlimme Zeiten brechen für jene an, die wenig haben.  Die türkisblaue Bundesregierung treibt viele Menschen dauerhaft in die Armutsfalle“ befürchtet der Grüne Landesrat in Kärnten, Rolf Holub.  „ FPÖ und ÖVP betreiben Umverteilung von unten nach oben. Massiv gespart wird bei den Einkommensschwachen und Arbeitssuchenden, während  die Besserverdienenden mit teuren Steuerzuckerln beschenkt werden.“

„Das Ziel dieser Bundesregierung ist die Schaffung eines neuen Billigstlohnsektors“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann. „Durch die im Regierungsprogramm angekündigte laufende Kürzung des Arbeitslosengeldes werden Arbeitslose auf oder sogar unter das Existenzminimum gedrängt, obwohl sie vielfach arbeitswillig sind und gerade ältere Menschen unverschuldet keine Anstellung mehr finden. Die Streichung der Notstandshilfe wird mehr Menschen zu MindestsicherungsempfängerInnen machen - selbst diese soll gedeckelt werden.  MindestsicherungsbezieherInnen droht überdies der Verlust ihrer Ersparnisse, ihres Auto und ihrer Wohnung.“

Für die Betroffenen sei der Weg aus der Armutsfalle schwierig, so Johann: „Durch die Abschaffung des Beschäftigungsbonus und der „Aktion 20.000“ wird vielen schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen jede Perspektive auf den Wiedereinstieg genommen.“ Auch für Kinder von Armen werde es schwierig, der Armutsspirale zu entfliehen, so Johann: „Der Kinderbonus kommt nur Besserverdienenden zugute, die Einführung von Studiengebühren erschwert es Kindern von Geringverdienenden, durch höhere Qualifikation einen höheren Verdienst zu erreichen.“

„Auch wenn die neue Regierung so tut: An der Armut sind nicht die armen Menschen schuld. Niemand kann sich zu 100 Prozent sicher sein, seinen Job immer zu behalten. Und niemand soll bei einem Jobverlust Existenzängste haben müssen “, stellt Rolf Holub klar. „Wir Grünen sprechen uns klar gegen Kürzungen des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung, gegen Studiengebühren und für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen aus.“

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