Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: Kein Hartz IV in Österreich

Unlimitiertes Arbeitslosengeld und personalisierte Arbeitsmarktberatung

Wien (OTS/BMASK) - Mit einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat Österreich und der Ansage, dass das Sozialbudget nicht gekürzt wird, setzt die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Akzente vor der Regierungsklausur, die am 4. Jänner in Schloss Seggau in der Steiermark beginnt. „Ich will den Stempel ‚Notstandshilfeempfänger‘ möglichst rasch beseitigen“, sagt Hartinger-Klein. „Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“

   Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird degressiv gestaltet, also mit der Zeit sinken, in etwa auf das Niveau der jetzigen Notstandshilfe, die in das System integriert wird.  Jetzt werden zunächst einmal finanzmathematische Modelle berechnet.

Eigenverantwortung stärken – Personalisierte Beratung

   Hartinger-Klein  will in der Sozialpolitik aber auch mehr auf die Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden setzen. „Ich gehe von dem positiven Menschenbild aus, nämlich dass sich jeder seiner Verantwortung gegenüber seinem Umfeld und gegenüber der Gesellschaft bewusst ist und das ihm Mögliche tut, Arbeit zu finden,“ so Hartinger-Klein. Besondere Berücksichtigung bräuchten wie bisher schwer Vermittelbare,  gleich ob Menschen mit Behinderung, besonderen Einschränkungen oder Suchterkrankungen. Die Definition der Vermittlungshemmnisse wird überprüft. „So wie auch die personalisierte Medizin zunehmend im Kommen ist, will ich eine weiterentwickelte personalisierte Arbeitsmarktberatung.“ Zugleich bräuchte es aber auch stärkere Sanktionsmöglichkeiten, wenn der Eigenverantwortung nicht nachgekommen wird. „Die Kritik an Hartz IV in Deutschland muss man ernst nehmen. Die Chancen Langzeitarbeitsloser in Deutschland haben durch die Androhung von Streichungen nicht zugenommen. Zugleich aber ist erwiesen, dass jene wieder schneller Arbeit finden, die kurze Zeit erwerbslos waren. Wir müssen schauen, welche Maßnahmen konkret wirkungsvoll den Arbeitseintritt beschleunigen und welche nicht. Wir werden in enger Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Experten unser gutes System noch weiter verbessern.“ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will dazu auch sozial engagierte Personen aus NGOs, „die das Ohr bei den Bedürftigen haben“, einladen und konsultieren.

    In den nächsten Monaten werden Einzelmaßnahmen ausgearbeitet. „Wir sind aber in der glücklichen Lage, zwei Jahre hintereinander drei Prozent Wirtschaftswachstum als Garant dafür zu haben, dass Menschen auch bessere Chancen haben, wieder Arbeit zu finden.“

Zieldefinition

   Die Veränderung ziele auf Stärkung der Eigeninitiative und  verbesserte, personalisierte Beratung. Ziel ist und bleibt die Erreichung einer Beschäftigungsquote von 77-78% und 235.000 weniger von Armut Betroffene bis 2020 gemäß der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Europäisches Umfeld bei Mindestsicherung beachten

    Die Regierung wird dem Wahlprogramm beider Regierungsparteien entsprechend einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, in dem das Mögliche an Sozialleistungen für Nicht-Österreicher  in einem europäischen Kontext definiert wird, leistbar und sozial gerecht in der Umsetzung. „Wir haben gar keine Sozialhilfe mehr für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Zürich, wir haben Hartz IV in Deutschland, die bis September amtierende sozialdemokratische Sozialministerin lobte 416 EUR Grundsicherung, in Italien gibt es gar keine Mindestsicherung. Bedürftige Familien bekommen dort 320 EUR. Wir können nicht so tun, als ob es gar keinen Sog in unser Sozialsystem gäbe,“ begründet Hartinger-Klein die bevorstehenden Veränderungen. Maßstab bleibe aber immer die europäische Menschenrechtskonvention.

    Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin will bei der Regierungsklausur den Fahrplan für Reformvorhaben in ihrem Ressorts näher konkretisieren und einige gesundheitspolitische Details präsentieren. (schluss)

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