STOP THE BOMB fordert Unterstützung der Protestierenden im Iran

Bündnis kritisiert Komplizenschaft der österreichischen Politik – Forderung nach Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen der österreichischen Politik angesichts der mutigen Proteste im Iran. Das Mindeste wäre es, so wie beispielsweise die kanadische Regierung den Demonstrierenden die Unterstützung auszusprechen und die Repression des Regimes deutlich zu verurteilen. Darüberhinaus müsste jeglicher Menschenrechtsverletzung mit scharfen nationalen und EU-Sanktionen gegen Institutionen und Einzelpersonen des Regimes begegnet werden.

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, fragt, wo die Stellungnahmen von Kanzler Kurz und Außenministerin Kneissl bleiben: „Die EU, die nach dem Atomdeal mit Teheran wie paralysiert wirkt, darf die iranische Freiheitsbewegung nicht wieder im Stich lassen. Die Revolutionswächter, die den Demonstranten mit einer ‚eisernen Faust’ gedroht haben, gehören auf die Terrorliste der EU. Es braucht eine grundlegende Wende in der österreichischen und europäischen Iran-Politik: Keine Unterstützung für das Regime – jede Unterstützung für seine säkularen Gegner.“

Grigat fordert klare Positionierungen, nachdem es bereits mindestens zwölf Tote gegeben hat, und kritisiert das österreichische Iran-Business, das es dem Regime in Teheran ermöglicht, seine blutige Unterdrückungspolitik fortzusetzen: „Bisher hat es den Anschein, dass es in Österreich sowohl der Regierung als auch der Opposition wichtiger ist, die anvisierten Millionengeschäfte im Iran von OMV, Voest, Oberbank und anderen Firmen nicht durch deutliche Kritik am Ajatollah-Regime zu gefährden. Wer sich nicht klar hinter die antiklerikalen Proteste gegen das iranische Regimes stellt, macht sich zum Komplizen der Teheraner Machthaber.“

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STOP THE BOMB
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