• 01.01.2018, 17:35:40
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  • OTS0023

Bundeskanzler Kurz empfing den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte

Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt – Besuch des Neujahrskonzerts

Utl.: Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt – Besuch des
Neujahrskonzerts =

Wien (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz empfing heute Nachmittag,
am Neujahrstag, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte,
zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. In einem anschließenden
Pressestatement betonten beide Regierungschefs die traditionell engen
und guten Beziehungen zwischen den Niederlanden und Österreich.

Ein zentrales Thema des Gesprächs waren aktuelle Fragen der
Europapolitik, insbesondere auch in Hinblick auf den österreichischen
EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Bundeskanzler Kurz dankte
dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte für das positive
Arbeitsgespräch, in dem er nützliche Hinweise und Anregungen für die
bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft erhalten habe.

Kurz und Rutte stimmten beide darin überein, dass es durch den
bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu keinen zusätzlichen
Belastungen für die Staaten der Nettozahler in der Europäischen Union
kommen darf. „Wir haben ein klares Interesse daran, dass die Briten
ihren Beitrag für die Verpflichtungen leisten, die sie übernommen
haben“, so Kurz.

Im Hinblick auf den neuen EU-Finanzrahmen ab dem Jahr 2020 betonte
Bundeskanzler Kurz, dass er sich auf europäischer Ebene für deutlich
mehr Sparsamkeit und Effizienz innerhalb der Europäischen Union
einsetzen werde. Wenn ein großer Mitgliedsstaat wie Großbritannien
die EU verlasse, müssten auch die Strukturen innerhalb der EU
verschlankt und angepasst werden, so der Bundeskanzler. Für die
EU-Nettozahler dürfe es durch den „Brexit“ keinesfalls weitere
finanzielle Belastungen geben.

Mark Rutte zeigte sich hocherfreut über die vielen Gemeinsamkeiten
beider Länder bei den Themen Sicherheit, Migrationspolitik und der
zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union. Das Prinzip der
Subsidiarität müsse auf europäischer Ebene wieder stärker in den
Vordergrund rücken, so die übereinstimmende Meinung der beiden
Regierungschefs. Rutte bedankte sich zudem für die freundliche
Einladung zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im Wiener
Musikverein.

Bereits am Vormittag hatten der Bundeskanzler und der niederländische
Ministerpräsident das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener
Philharmoniker besucht.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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