Schnabl: Generalsekretäre in Ministerien sind Politkommissare mit vollem Durchgriffsrecht

Schwarz-Blau schafft kostenintensive Verwaltungsebene

St. Pölten (OTS) - „Neben den BundesministerInnen wird es in Zukunft in jedem Ministerium auch GeneralsekretärInnen geben. Damit schafft Schwarz-Blau eine sehr kostenintensive Verwaltungsebene“, kommentiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl das novellierte Bundesministeriengesetz: „Schwarz-Blau kommuniziert nach wie vor nicht die Bezahlung dieser GeneralsekretärInnen – aber es ist klar, dass sie zumindest Sektionschef-Gehälter erhalten werden, mit großer Wahrscheinlichkeit werden sie aber weitaus höher liegen.“ Auf eigenen Wunsch können diese Generalsekretäre auch Beamtenstatus erhalten. Sie sind mit großer Macht ausgestattet und die Vorgesetzten aller dem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen.

„Ein Treppenwitz: Denn einerseits wird ein Minister ernannt, der für Bürokratieabbau zuständig sein soll, andererseits werden ohne Ausschreibung und ohne Auswahlverfahren exklusive Dienstposten geschaffen – Vorgehensweisen, die man sonst nur von autoritären Staaten kennt“, sagt Schnabl: „Es werden Politkommissare mit vollem Durchgriffsrecht und stattlichen Gehältern installiert.“ Den BürgerInnen solle diese Aufblähung des Verwaltungsapparates als „Fortschritt“ verkauft werden, den sie auch noch bezahlen sollen, erklärt Schnabl: „Dafür werden aber etwa Leistungen im Sozialbereich, bei Arbeitslosigkeit und im Gesundheitsbereich massiv gekürzt!“

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