Schnabl: Generalsekretäre in Ministerien sind Politkommissare mit vollem Durchgriffsrecht

Utl.: Schwarz-Blau schafft kostenintensive Verwaltungsebene =

St. Pölten (OTS) - „Neben den BundesministerInnen wird es in Zukunft
in jedem Ministerium auch GeneralsekretärInnen geben. Damit schafft
Schwarz-Blau eine sehr kostenintensive Verwaltungsebene“, kommentiert
SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl das
novellierte Bundesministeriengesetz: „Schwarz-Blau kommuniziert nach
wie vor nicht die Bezahlung dieser GeneralsekretärInnen – aber es ist
klar, dass sie zumindest Sektionschef-Gehälter erhalten werden, mit
großer Wahrscheinlichkeit werden sie aber weitaus höher liegen.“ Auf
eigenen Wunsch können diese Generalsekretäre auch Beamtenstatus
erhalten. Sie sind mit großer Macht ausgestattet und die Vorgesetzten
aller dem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen.

„Ein Treppenwitz: Denn einerseits wird ein Minister ernannt, der für
Bürokratieabbau zuständig sein soll, andererseits werden ohne
Ausschreibung und ohne Auswahlverfahren exklusive Dienstposten
geschaffen – Vorgehensweisen, die man sonst nur von autoritären
Staaten kennt“, sagt Schnabl: „Es werden Politkommissare mit vollem
Durchgriffsrecht und stattlichen Gehältern installiert.“ Den
BürgerInnen solle diese Aufblähung des Verwaltungsapparates als
„Fortschritt“ verkauft werden, den sie auch noch bezahlen sollen,
erklärt Schnabl: „Dafür werden aber etwa Leistungen im
Sozialbereich, bei Arbeitslosigkeit und im Gesundheitsbereich massiv
gekürzt!“

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