SPOÖ-Makor: "2017 geht als Jahr der gebrochenen Versprechen in die oberösterreichische Landeschronik ein"

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Politik von Neo-LH Stelzer
brachte enorme Rückschläge für Familien und Beeinträchtigte!“ =

Linz (OTS) - Die politische Rückschau des SPOÖ-Landtagsklubs auf 2017
offenbart eine Zäsur in der oberösterreichischen Landespolitik. Der
Wechsel auf dem Landeshauptmann-Sessel hat zu einer massiven
Klimaverschlechterung geführt. Stelzer hat schriftliche Budgetzusagen
für Menschen mit Beeinträchtigungen gebrochen. Stelzer lässt Gesetze
mit Dringlichkeit und ohne Beratung beschließen. Die bequeme
2/3-Mehrheit im Landtag von ÖVP/FPÖ ermöglicht das. „Das berühmte
oberösterreichische Klima ist mit dem Landeshauptmannwechsel verloren
gegangen. Darunter leidet nicht nur die Landtags-Demokratie, sondern
auch Familien durch überfallsartig eingeführte Kindergartensteuern
und beeinträchtigte Menschen durch Budgetkürzungen“, erinnert
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Zudem erinnert Makor daran, dass Stelzer als einziger Landeshauptmann
„seinen“ Landesbediensteten den Gehaltsabschluss des Bundes (+2,33%)
verweigert hat. Unvergessen ist auch der Griff in die landeseigene
Krankenkasse von Landeshauptmann Stelzer, mit dem er sich mehr als 24
Millionen Euro zur Sanierung der maroden Landesfinanzen holte. Die
Analyse von Makor fällt eindeutig aus: „Stelzer versucht sich als
Sanierer des 3-Milliarden-Schulden-Erbes seines Vorgängers Pühringer
zu inszenieren. Tatsächlich betreibt er aber eiskalten Sozialabbau
auf Kosten von Familien, Menschen mit Beeinträchtigungen und den
eigenen MitarbeiterInnen“.

Niemals zuvor in der Geschichte des Landes Oberösterreich ist es
vorgekommen, dass ein Landeshauptmann von ihm selbst unterschriebene
Verträge bricht – konkret die Zusage das Sozialbudget (inkl.
Nachtrag) um 5% jährlich nachhaltig zu erhöhen. „Auch Vorgänger
Pühringer war im Verhandeln ein Schwergewicht. Doch bei aller Härte
haben seine Zusagen am Ende des Tages gehalten. Stelzer hat hingegen
das Gegenteil bewiesen. Seine Methoden sind Drüberfahren,
Machtpolitik und Täuschungsmanöver. Das sorgt für Unsicherheit und
erschüttert das Vertrauen in die Landespolitik nachhaltig. Denn wenn
die Unterschrift des Landeshauptmanns nicht mehr gilt, dann fragen
sich viele Beobachter, welche Sicherheit es in der Landespolitik
überhaupt noch gibt“, so Makor.

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