Lueger kritisiert unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei Demo gegen die Angelobung der neuen Regierung

SPÖ-Sicherheitssprecherin übt Kritik an unverhältnismäßiger Arbeitsbelastung für PolizistInnen

Wien (OTS/SK) - Als „unverhältnismäßig“ bezeichnet SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger den Polizeieinsatz anlässlich der Proteste gegen die neue Bundesregierung. „Dieser Polizeieinsatz war in allen Richtungen überzogen, einerseits was den Arbeitseinsatz der Polizistinnen und Polizisten, andererseits was den Aufwand für die SchülerInnen-Proteste betrifft“, so Lueger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aus diesem Grund brachte die SPÖ-Sicherheitssprecherin eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister ein. ****

Diese Anfrage soll Licht ins Dunkel bringen und klären wie viele BeamtInnen aus ganz Österreich, wie viele Sondereinheiten und Polizeihunde im Einsatz waren. Als „besonders irritierend“ bezeichnet Lueger die bereitgestellten Wasserwerfer: „Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?“, so Lueger und weiter: „Das ist eine Zumutung für die Beamtinnen und Beamten, sowie den Menschen, die friedlich ihren Protest äußerten“.

Die parlamentarische Anfrage wird vom neuen Innenminister beantwortet werden müssen und ist auf https://tinyurl.com/y96lqksp abrufbar. (Schluss) mb/rm/mp

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