Lueger kritisiert unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei Demo gegen die Angelobung der neuen Regierung

Utl.: SPÖ-Sicherheitssprecherin übt Kritik an unverhältnismäßiger
Arbeitsbelastung für PolizistInnen =

Wien (OTS/SK) - Als „unverhältnismäßig“ bezeichnet
SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger den Polizeieinsatz anlässlich
der Proteste gegen die neue Bundesregierung. „Dieser Polizeieinsatz
war in allen Richtungen überzogen, einerseits was den Arbeitseinsatz
der Polizistinnen und Polizisten, andererseits was den Aufwand für
die SchülerInnen-Proteste betrifft“, so Lueger am Dienstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Aus diesem Grund brachte die
SPÖ-Sicherheitssprecherin eine parlamentarische Anfrage an den
Innenminister ein. ****

Diese Anfrage soll Licht ins Dunkel bringen und klären wie viele
BeamtInnen aus ganz Österreich, wie viele Sondereinheiten und
Polizeihunde im Einsatz waren. Als „besonders irritierend“ bezeichnet
Lueger die bereitgestellten Wasserwerfer: „Von welcher
Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will
man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich
minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?“,
so Lueger und weiter: „Das ist eine Zumutung für die Beamtinnen und
Beamten, sowie den Menschen, die friedlich ihren Protest äußerten“.

Die parlamentarische Anfrage wird vom neuen Innenminister beantwortet
werden müssen und ist auf https://tinyurl.com/y96lqksp abrufbar.
(Schluss) mb/rm/mp

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