Wölbitsch zu Gehaltscheck im Gemeindebau: SPÖ verharrt im Scheuklappendenken

Für soziale Treffsicherheit und Fairness – Unverständnis über rote Blockade

Wien (OTS) - „Wir weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass im Wiener Gemeindebau soziale Treffsicherheit und Fairness Fremdwörter darstellen. Aber anstatt hier endlich selbständig Reformen anzugehen und die Forderungen in Zusammenhang mit einem Gehaltscheck aufzugreifen, verharrt die SPÖ in ihrem Scheuklappendenken. Das zeigen vor allem auch die aktuellen Äußerungen von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig“, so der designierte Stadtrat Markus Wölbitsch.

Das aktuelle Haushaltseinkommen muss in periodischen Abständen überprüft werden und davon muss auch abhängig gemacht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Leute weiter im Gemeindebau bleiben können. Liegt dieses über der zulässigen Einkommensgrenze, soll der Mieter drei Optionen haben: eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen, die Möglichkeit, die Wohnung käuflich zu erwerben oder der Auszug aus der Wohnung, um diese wirklich sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen einer Höhervermietung bzw. eines Verkaufes entstehenden Mehreinnahmen sollten dann im Rahmen einer Bauoffensive dem geförderten Wohnbau zu Gute kommen.

„Es kann einfach nicht sein, dass vor allem gut verdienende rote Politiker zu einem günstigen Preis im Gemeindebau wohnen, während die wirklich bedürftigen Wienerinnen und Wiener unter hohen Mieten zu leiden haben. Das gehört endlich abgestellt“, so Wölbitsch abschließend.

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