Frauen*Volksbegehren zum Regierungsprogramm: Statt Gleichstellung liegt für Frauen* ein verstaubtes Familienbild unterm Christbaum

Wien (OTS) - „Zu Weihnachten wünsche ich mir heuer nur eines: Echte
Gleichstellung.“ So steht es auf der Weihnachtskarte des
Frauen*Volksbegehrens. Doch dieser Wunsch geht wiederholt nicht in
Erfüllung. Im Gegenteil: Das neue Regierungsprogramm, konkret die
Vorschläge zu den Frauen*agenden, lassen auf einen konservativen
Backlash schließen.

„Dass die ÖVP-FPÖ Regierung sich bemüßigt fühlt in ihrem
Regierungsprogramm auf die Verschiedenheit zwischen Frauen* und
Männern* hinzuweisen, zeigt ein problematisches Verständnis von
Gleichstellung. Natürlich sind wir Menschen verschieden, und diese
Vielfalt ist gut. Diese Verschiedenheit verläuft allerdings nicht
entlang von Geschlechtergrenzen. Um genau diese Vielfalt leben zu
können, fordern wir Frauen* Maßnahmen für echte Wahlfreiheit und
nicht ein Zurückdrängen in reine Familienpflichten,“ sagt Schifteh
Hashemi, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens.

„Im neuen Regierungsprogramm werden Frauen* defacto ausschließlich
als (werdende) Mütter betrachtet. So auch in der vorgeschlagenen
Maßnahme die eine „Forcierung von Unterstützungsleisten für
Schwangere in Konflikt- und Notsituationen“ vorsieht. Wer den Zugang
von FPÖ und ÖVP zur Begrenzung von Schwangerschaftsabbrüchen kennt,
den muss diese Passage zumindest mit vielen Fragen zurücklassen“, ist
Hashemi besorgt.

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm ist in keinerlei Hinsicht als
visionär und sozial ausgeglichen zu bewerten. Die Digitalisierung ist
nicht Zukunft sondern Gegenwart. Wir werden gemeinsam Wege finden
müssen, wie wir die sich immer weiter verknappende Ressource Arbeit
neu bewerten und aufteilen. „Der 12-Stunden Tag ist dabei definitiv
ein Schritt in die falsche Richtung. Mütter ohne ein lückenloses
Betreuungsnetz werden dadurch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Das
neue Hausgehilfengesetz wirkt in diesem Kontext beinahe wie Hohn,
denn wer kann sich schon Unterstützung durch eine/n Au-Pair leisten?
Insgesamt strotzt das Regierungsprogramm nur so von Maßnahmen für
Privilegierte und vergisst auf die Schwächsten dieser Gesellschaft,
die zu einem Großteil Frauen* und Kinder sind“, führt Andrea Hladky,
Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens aus. „Aber wenn schon die
Regierung nicht für die Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von
ihrem sozialen Status sorgt, dann werden wir das 2018 tun,“ so Hladky
weiter.

Das Frauen*Volksbegehren wünscht allen Frauen* und Männern, Mädchen
und Buben besinnliche Feiertage und wünscht sich zu Weihnachten vor
allem eins: Echte Gleichstellung.

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