Frauen*Volksbegehren zum Regierungsprogramm: Statt Gleichstellung liegt für Frauen* ein verstaubtes Familienbild unterm Christbaum

Wien (OTS) - „Zu Weihnachten wünsche ich mir heuer nur eines: Echte Gleichstellung.“ So steht es auf der Weihnachtskarte des Frauen*Volksbegehrens. Doch dieser Wunsch geht wiederholt nicht in Erfüllung. Im Gegenteil: Das neue Regierungsprogramm, konkret die Vorschläge zu den Frauen*agenden, lassen auf einen konservativen Backlash schließen.

„Dass die ÖVP-FPÖ Regierung sich bemüßigt fühlt in ihrem Regierungsprogramm auf die Verschiedenheit zwischen Frauen* und Männern* hinzuweisen, zeigt ein problematisches Verständnis von Gleichstellung. Natürlich sind wir Menschen verschieden, und diese Vielfalt ist gut. Diese Verschiedenheit verläuft allerdings nicht entlang von Geschlechtergrenzen. Um genau diese Vielfalt leben zu können, fordern wir Frauen* Maßnahmen für echte Wahlfreiheit und nicht ein Zurückdrängen in reine Familienpflichten,“ sagt Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens.

„Im neuen Regierungsprogramm werden Frauen* defacto ausschließlich als (werdende) Mütter betrachtet. So auch in der vorgeschlagenen Maßnahme die eine „Forcierung von Unterstützungsleisten für Schwangere in Konflikt- und Notsituationen“ vorsieht. Wer den Zugang von FPÖ und ÖVP zur Begrenzung von Schwangerschaftsabbrüchen kennt, den muss diese Passage zumindest mit vielen Fragen zurücklassen“, ist Hashemi besorgt.

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm ist in keinerlei Hinsicht als visionär und sozial ausgeglichen zu bewerten. Die Digitalisierung ist nicht Zukunft sondern Gegenwart. Wir werden gemeinsam Wege finden müssen, wie wir die sich immer weiter verknappende Ressource Arbeit neu bewerten und aufteilen. „Der 12-Stunden Tag ist dabei definitiv ein Schritt in die falsche Richtung. Mütter ohne ein lückenloses Betreuungsnetz werden dadurch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Das neue Hausgehilfengesetz wirkt in diesem Kontext beinahe wie Hohn, denn wer kann sich schon Unterstützung durch eine/n Au-Pair leisten? Insgesamt strotzt das Regierungsprogramm nur so von Maßnahmen für Privilegierte und vergisst auf die Schwächsten dieser Gesellschaft, die zu einem Großteil Frauen* und Kinder sind“, führt Andrea Hladky, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens aus. „Aber wenn schon die Regierung nicht für die Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status sorgt, dann werden wir das 2018 tun,“ so Hladky weiter.

Das Frauen*Volksbegehren wünscht allen Frauen* und Männern, Mädchen und Buben besinnliche Feiertage und wünscht sich zu Weihnachten vor allem eins: Echte Gleichstellung.

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