FPÖ-Darmann fordert verstärkte Polizeipräsenz und Aufstockung des Personals im Kampf gegen Drogenkriminalität

Utl.: Termin mit Innenminister Kickl zu Jahresanfang –
Stillstandskoalition hat auch 2017 wieder viele Chancen für
Kärnten verpasst =

Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz forderte der Kärntner
FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute Maßnahmen gegen die
besorgniserregende Entwicklung bei der Drogenkriminaliät in Kärnten
und speziell in Klagenfurt. „Klagenfurt wurde 2017 zur Drogenhochburg
Österreichs. Über 500 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gibt es
jährlich in Klagenfurt, 1.659 waren es zuletzt in ganz Kärnten.
Ausländische Tätergruppen prägen den Drogenhandel in Klagenfurt“, so
Darmann. Allein 2017 seien in Kärnten schon elf Drogentote zu
beklagen. Überführte Drogendealer in Klagenfurt und Villach waren in
vielen Fällen Asylwerber oder Asylberechtigte aus Nigeria oder
Afghanistan.

Der FPÖ-Chef verwies auch auf die Unterbesetzung der Polizeiposten in
Klagenfurt. So waren von 292 Planstellen in Klagenfurt Anfang des
Jahres rund elf Prozent nicht besetzt. Als Sofortmaßnahme wird
Darmann in der zweiten Jännerwoche bei einem Termin mit dem neuen
Innenminister Herbert Kickl entsprechende Maßnahmen zur Steigerung
der Sicherheit in Kärnten besprechen. „Zu diesen Maßnahmen gehören
die Wiedereröffnung der Polizeidienststelle am Hauptbahnhof
Klagenfurt, die verstärkte Polizeipräsenz und Überwachung der
Drogenhotspots sowie eine Aufstockung des Personals im Fachbereich
Suchtmitteldelikte“, betonte der FPÖ-Obmann.

„Unsere Bevölkerung verdient es, dass die Politik ihrer Verantwortung
nachkommt und die Sicherheit im Land gewährleistet. Es geht uns auch
speziell um die Sicherheit vor kriminellen Drogendealern und die
Sicherheit für die Kinder unserer Familien, dass sie nicht mit Drogen
in Kontakt geraten“, so Darmann. Neben dem Termin bei Innenminister
Kickl werde er auch einen Termin bei Justizminister Josef Moser
koordinieren, um einen strengeren Vollzug der Untersuchungshaft wegen
Tatbegehungsgefahr im Hinblick auf tatverdächtige Drogendealer
sicherzustellen. „Ein spezielles Herzensanliegen ist mir auch eine
´Rückholaktion´ für Kärntner Polizisten in Wien“, so Darmann.
Speziell in Wien gebe es viele Polizistinnen und Polizisten, die
Kärntner sind. Im Rahmen einer Aufstockung der Polizei-Planstellen
auch in Kärnten sollten deren Versetzungswünsche „zurück in ihre
Heimat“ verstärkt berücksichtigt werden.

Im Zuge der Pressekonferenz verwies Darmann auch auf die Erfolge in
seinen eigenen Referaten im abgelaufenen Jahr, beispielsweise die
Umsetzung des modernsten Jagdgesetzes Österreichs, die Umsetzung der
Initiative „Sicheres Kärnten“, die Einführung des ersten
Tierschutzpreises des Landes Kärnten, die Durchsetzung des
Digitalfunks für Blaulicht-Organisationen, die Absicherung des
Nationalparks Hohe Tauern durch vertragliche Einigung mit den
Grundeigentümern und die Verhinderung der von Landesrat Holub
geplanten Tempo 100-Schikane auf der Wörtherseeautobahn. „Ein
besonderer Erfolg ist es auch, dass wir bei den
Koalitionsverhandlungen in Wien erreichen konnten, dass es zur
Einführung einer AHS-Unterstufe in Hermagor kommen wird und wir damit
einem Wunsch der Gailtaler Bevölkerung Rechnung tragen“, so Darmann.

Der FPÖ-Obmann präsentierte aber auch eine Liste der durch die
rot-schwarz-grüne Stillstandskoalition verpassten Chancen im Jahr
2017. Beispielhaft für die Fehlleistungen von SPÖ, ÖVP und Grünen
nannte der FPÖ-Obmann das fehlende Bemühen um die Magna-Ansiedelung,
die vergebene Riesenchance des Nassfeld-Ausbaus von italienischer
Seite, den Stillstand beim Ausbau des Breitband-Internets, die nach
wie vor fehlende Stromsicherheit für Infineon in Villach, das Chaos
im Pflegebereich, den Beschluss des Integrationsleitbildes, den
ständig steigenden Mangel an Kassen-, Fach- und Hausärzten, die viel
zu geringe Zahl an Betriebsansiedelungen nach Liquidation der
erfolgreichen Entwicklungsagentur Kärnten oder den Umstand, dass
Kärnten mit 10,4 Prozent nach Wien weiter die höchste
Arbeitslosenrate von ganz Österreich hat.

(Schluss)

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