Renner: Neues Regierungsprogramm beinhaltet wenig Erfreuliches für Konsumentenschutz

Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten sind in Gefahr

St. Pölten, (OTS) - Deutliche Kritik übt NÖ Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner am Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Thema Konsumentenschutz. „Der Schutz der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besitzt offenbar für die neue Koalition keinen großen Wert. Stattdessen werden durch die Ankündigung, den Verein für Konsumenteninformation (VKI) quasi ‚verstaatlichen‘ sowie keine Volksabstimmung zu CETA durchführen zu wollen, die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten massiv bedroht“, zeigt sich LHStv. Renner entrüstet.

„Der Plan der neuen Regierung, Vertreter des Sozial- und Justizministeriums als ‚Aufpasser‘ in den VKI zu setzen, richtet sich klar gegen die Unabhängigkeit der Verbraucherorganisation. Dadurch ist eine massive Einflussnahme auf die bisher objektive Verbraucherberatung des Vereins sowie Hilfestellung bei Prozessen und Klagen zu befürchten. Außerdem findet sich kein einziges Wort hinsichtlich der säumigen Einführung von Sammelklagen als auch der Insolvenzabsicherung für Fluglinien in der Koalitionsvereinbarung“, so Renner.

„Auch muss das Vorhaben, keine Volksabstimmung zum Handelsabkommen CETA zuzulassen, obwohl diese im Wahlkampf von Teilen der neuen Bundesregierung versprochen wurde, als Kniefall vor der Wirtschaftslobby bezeichnet werden, die ja bekanntlich fleißig als Wahlkampffinancier auftrat. Die heimischen Qualitätsstandards sind somit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gefahr“, ist sich Renner sicher.

Abseits der derzeit wenig erfreulichen Nachrichten für die Konsumentinnen und Konsumenten hält LHStv. Karin Renner darüber hinaus noch einen kleinen Tipp für die „weihnachtlichen Late-Shopper“, die momentan noch das „richtige Weihnachtsgeschenk“ suchen, parat: „Heben Sie sich Ihre Rechnung der Weihnachtseinkäufe auf, weil auch das Christkind kann sich einmal irren.“
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