Renner: Neues Regierungsprogramm beinhaltet wenig Erfreuliches für Konsumentenschutz

Utl.: Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten sind in Gefahr =

St. Pölten, (OTS) - Deutliche Kritik übt NÖ
Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner am
Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung im Zusammenhang mit dem
Thema Konsumentenschutz. „Der Schutz der Interessen der
Verbraucherinnen und Verbraucher besitzt offenbar für die neue
Koalition keinen großen Wert. Stattdessen werden durch die
Ankündigung, den Verein für Konsumenteninformation (VKI) quasi
‚verstaatlichen‘ sowie keine Volksabstimmung zu CETA durchführen zu
wollen, die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten massiv
bedroht“, zeigt sich LHStv. Renner entrüstet.

„Der Plan der neuen Regierung, Vertreter des Sozial- und
Justizministeriums als ‚Aufpasser‘ in den VKI zu setzen, richtet sich
klar gegen die Unabhängigkeit der Verbraucherorganisation. Dadurch
ist eine massive Einflussnahme auf die bisher objektive
Verbraucherberatung des Vereins sowie Hilfestellung bei Prozessen und
Klagen zu befürchten. Außerdem findet sich kein einziges Wort
hinsichtlich der säumigen Einführung von Sammelklagen als auch der
Insolvenzabsicherung für Fluglinien in der Koalitionsvereinbarung“,
so Renner.

„Auch muss das Vorhaben, keine Volksabstimmung zum Handelsabkommen
CETA zuzulassen, obwohl diese im Wahlkampf von Teilen der neuen
Bundesregierung versprochen wurde, als Kniefall vor der
Wirtschaftslobby bezeichnet werden, die ja bekanntlich fleißig als
Wahlkampffinancier auftrat. Die heimischen Qualitätsstandards sind
somit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gefahr“, ist sich
Renner sicher.

Abseits der derzeit wenig erfreulichen Nachrichten für die
Konsumentinnen und Konsumenten hält LHStv. Karin Renner darüber
hinaus noch einen kleinen Tipp für die „weihnachtlichen
Late-Shopper“, die momentan noch das „richtige Weihnachtsgeschenk“
suchen, parat: „Heben Sie sich Ihre Rechnung der Weihnachtseinkäufe
auf, weil auch das Christkind kann sich einmal irren.“
(Schluss) ha

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