Schnabl: „Österreich droht eine neue Leidensgeschichte in Schwarz-Blau!“

Utl.: PatientInnen müssen zukünftig tief in die Tasche greifen –
ÖVP/FPÖ geben der Privatmedizin den Vorrang =

St. Pölten (OTS) - „Mich fröstelt bei der Kälte, mit der Schwarz-Blau
gegen Klein- und Mittelverdiener zu Felde zieht“, zeigt sich
SPÖ-Parteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl empört über die
Vorhaben der Bundesregierung im Gesundheitsbereich. Es sei ein
Kahlschlag in der öffentlichen Gesundheitsversorgung geplant, der nur
bei ganz genauem Hinhören und Zwischen-den-Zeilen-Lesen erkennbar
werde. Rund drei Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren
dem Gesundheitswesen entzogen werden – darunter eine Senkung des
Unfallversicherungsbeitrages für Dienstgeber von 1,3 Prozent auf 0,8
Prozent, was einem Jahres-Minus von 522 Millionen Euro entspricht.
„Hier wird bereits wieder das Kaputtsparen der schwarz-blauen Jahre
2000 bis 2006 sichtbar. Die Vermögenden werden sich beim
Jahreswechsel zuprosten, der Klein- und Mittelstand Österreichs hat
keinen Anlass zu überschwänglichen Feiern, angesichts der kommenden
ÖVP/FPÖ-Politik, die ihre düsteren Vorboten bereits ausschickt“, so
Schnabl weiter.

Die Regierung wolle Regulierungen für private Gesundheitsanbieter
reduzieren und öffentliches Geld für reine Privatkliniken freimachen.
„Wer kennt nicht die türöffnende Frage: ‚Haben Sie eine
Privatversicherung?‘“, stellt Schnabl die Frage in den Raum, die wohl
für eine Top-Versorgung im Gesundheitsbereich unter Schwarz-Blau zur
zentralen wird: „Wer sie mit ‚Ja‘ beantworten kann, genießt dann
zeitliche Vorteile oder andere Selbstverständlichkeiten, die unserer
Meinung nach allen NiederösterreicherInnen zustehen müssen. Wir
erteilen dem weiteren Ausbau der Zwei-Klassen-Medizin eine klare
Absage!“

Dazu komme noch das „Krebsförderungsprogramm“ der
ÖVP/FPÖ-Bundesregierung durch die Abkehr vom Rauchverbot in der
Gastronomie und dem Hintanhalten von Maßnahmen zur Verbesserung der
psychischen Gesundheit, zu Adipositas bei Kindern sowie zu gesunder
Ernährung und mehr Bewegung. Darüber hinaus ist die neue Regierung
Antworten schuldig geblieben, wie eine Erhöhung der Medizinerquote in
Österreich gelingen solle und mehr Studienplätze im Bereich der
Medizin gefördert werden sollen.

Landesrat Schnabl weist einmal mehr auf die nachteiligen Auswirkungen
der Krankenkassen-Zusammenlegungen hin. Nicht nur, dass es der
Versuch sei, nach dem Prinzip „VersichertenvertreterInnen raus –
schwarz-blaue Parteigänger rein“ auch im Selbstverwaltungsverband
bequem der Politik der Privatmedizinförderung Vorschub leisten zu
können. Sondern vor allem das Verlorengehen von Risikostreuung durch
die Zentralisierung ist ein Damoklesschwert, das in Zukunft über dem
öffentlichen Gesundheitssystem schweben wird – denn heute garantieren
neun Bundesländerverträge, dass eine Vertragskündigung in Vorarlberg
keine Folgen für die acht anderen Bundesländer hat.

Abschließend sorgt sich Schnabl um den Weiterbestand eines
öffentlichen Gesundheitssystems, das für alle gleichermaßen kostenlos
vorhanden ist, wenn man Hilfe benötigt: „Schwarz-Blau macht aus dem
pumperlg´sunden einen todkranken Patienten namens
‚Gesundheitssystem‘. Bleibt nur zu hoffen, dass vor dem Übergang vom
Koma ins Leben nach dem Tod wieder die Morgenröte dräut, die es
vermag, rechtzeitig unser öffentliches Gesundheitssystem für alle
ÖsterreicherInnen wieder zu beleben!“

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