Schnabl: „Österreich droht eine neue Leidensgeschichte in Schwarz-Blau!“

PatientInnen müssen zukünftig tief in die Tasche greifen – ÖVP/FPÖ geben der Privatmedizin den Vorrang

St. Pölten (OTS) - „Mich fröstelt bei der Kälte, mit der Schwarz-Blau gegen Klein- und Mittelverdiener zu Felde zieht“, zeigt sich SPÖ-Parteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl empört über die Vorhaben der Bundesregierung im Gesundheitsbereich. Es sei ein Kahlschlag in der öffentlichen Gesundheitsversorgung geplant, der nur bei ganz genauem Hinhören und Zwischen-den-Zeilen-Lesen erkennbar werde. Rund drei Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren dem Gesundheitswesen entzogen werden – darunter eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrages für Dienstgeber von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent, was einem Jahres-Minus von 522 Millionen Euro entspricht. „Hier wird bereits wieder das Kaputtsparen der schwarz-blauen Jahre 2000 bis 2006 sichtbar. Die Vermögenden werden sich beim Jahreswechsel zuprosten, der Klein- und Mittelstand Österreichs hat keinen Anlass zu überschwänglichen Feiern, angesichts der kommenden ÖVP/FPÖ-Politik, die ihre düsteren Vorboten bereits ausschickt“, so Schnabl weiter.

Die Regierung wolle Regulierungen für private Gesundheitsanbieter reduzieren und öffentliches Geld für reine Privatkliniken freimachen. „Wer kennt nicht die türöffnende Frage: ‚Haben Sie eine Privatversicherung?‘“, stellt Schnabl die Frage in den Raum, die wohl für eine Top-Versorgung im Gesundheitsbereich unter Schwarz-Blau zur zentralen wird: „Wer sie mit ‚Ja‘ beantworten kann, genießt dann zeitliche Vorteile oder andere Selbstverständlichkeiten, die unserer Meinung nach allen NiederösterreicherInnen zustehen müssen. Wir erteilen dem weiteren Ausbau der Zwei-Klassen-Medizin eine klare Absage!“

Dazu komme noch das „Krebsförderungsprogramm“ der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung durch die Abkehr vom Rauchverbot in der Gastronomie und dem Hintanhalten von Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit, zu Adipositas bei Kindern sowie zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung. Darüber hinaus ist die neue Regierung Antworten schuldig geblieben, wie eine Erhöhung der Medizinerquote in Österreich gelingen solle und mehr Studienplätze im Bereich der Medizin gefördert werden sollen.

Landesrat Schnabl weist einmal mehr auf die nachteiligen Auswirkungen der Krankenkassen-Zusammenlegungen hin. Nicht nur, dass es der Versuch sei, nach dem Prinzip „VersichertenvertreterInnen raus – schwarz-blaue Parteigänger rein“ auch im Selbstverwaltungsverband bequem der Politik der Privatmedizinförderung Vorschub leisten zu können. Sondern vor allem das Verlorengehen von Risikostreuung durch die Zentralisierung ist ein Damoklesschwert, das in Zukunft über dem öffentlichen Gesundheitssystem schweben wird – denn heute garantieren neun Bundesländerverträge, dass eine Vertragskündigung in Vorarlberg keine Folgen für die acht anderen Bundesländer hat.

Abschließend sorgt sich Schnabl um den Weiterbestand eines öffentlichen Gesundheitssystems, das für alle gleichermaßen kostenlos vorhanden ist, wenn man Hilfe benötigt: „Schwarz-Blau macht aus dem pumperlg´sunden einen todkranken Patienten namens ‚Gesundheitssystem‘. Bleibt nur zu hoffen, dass vor dem Übergang vom Koma ins Leben nach dem Tod wieder die Morgenröte dräut, die es vermag, rechtzeitig unser öffentliches Gesundheitssystem für alle ÖsterreicherInnen wieder zu beleben!“

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