Bundesregierung muss Informations- und Pressefreiheit garantieren

Einführung eines Regierungssprechers ist bedenklich

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert Bundeskanzler Kurz auf, die Einführung des Regierungssprechers zu überdenken. „Wir Journalisten leben von guten Erstinformationen. Wenn Sie falsche Interpretationen vermeiden wollen, so schaffen Sie die Funktion des Pressesprechers wieder ab“, wendet sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim direkt an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖJC solidarisiert sich in dieser Forderung mit dem Verein der Parlamentsredakteure.

Weiters fordert der ÖJC die von Schwarz-Blau I geschaffene RTR nicht wie angekündigt neu zu strukturieren, sondern gleich abzuschaffen. „Eine GmbH zu Medienfragen, außerhalb des Bundeskanzleramtes hat sich nicht bewährt“, so Turnheim.

Der ÖJC stimmt einem Leistungsschutzrecht nur dann zu, wenn es kein zusätzliches Körberlgeld für die Verleger bringt, sondern die lukrierten Gelder den Autorinnen und Autoren ausgezahlt werden.

Der ÖJC lehnt eine nationale Änderung des Urheberrechts ab und fordert ein europäisches Urheberrecht. „Die Welt des Journalismus ist global und nicht national“, argumentiert der ÖJC-Präsident.

Turnheim fordert eine Löschung aller Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz, die freie Berichterstattung behindern.

Die Netzneutralität muss unbedingt eingehalten werden.

"Wir werden mit allen demokratischen Mitteln Versuche bekämpfen, die die Grund- und Freiheitsrechte und die dazugehörende Pressefreiheit einschränken", so der ÖJC in einer Aussendung.