• 21.12.2017, 10:20:01
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  • OTS0052

Bundesregierung muss Informations- und Pressefreiheit garantieren

Einführung eines Regierungssprechers ist bedenklich

Utl.: Einführung eines Regierungssprechers ist bedenklich =

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert
Bundeskanzler Kurz auf, die Einführung des Regierungssprechers zu
überdenken. „Wir Journalisten leben von guten Erstinformationen. Wenn
Sie falsche Interpretationen vermeiden wollen, so schaffen Sie die
Funktion des Pressesprechers wieder ab“, wendet sich ÖJC-Präsident
Fred Turnheim direkt an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖJC
solidarisiert sich in dieser Forderung mit dem Verein der
Parlamentsredakteure.

Weiters fordert der ÖJC die von Schwarz-Blau I geschaffene RTR nicht
wie angekündigt neu zu strukturieren, sondern gleich abzuschaffen.
„Eine GmbH zu Medienfragen, außerhalb des Bundeskanzleramtes hat sich
nicht bewährt“, so Turnheim.

Der ÖJC stimmt einem Leistungsschutzrecht nur dann zu, wenn es kein
zusätzliches Körberlgeld für die Verleger bringt, sondern die
lukrierten Gelder den Autorinnen und Autoren ausgezahlt werden.

Der ÖJC lehnt eine nationale Änderung des Urheberrechts ab und
fordert ein europäisches Urheberrecht. „Die Welt des Journalismus ist
global und nicht national“, argumentiert der ÖJC-Präsident.

Turnheim fordert eine Löschung aller Bestimmungen im
Sicherheitspolizeigesetz, die freie Berichterstattung behindern.

Die Netzneutralität muss unbedingt eingehalten werden.

"Wir werden mit allen demokratischen Mitteln Versuche bekämpfen, die
die Grund- und Freiheitsrechte und die dazugehörende Pressefreiheit
einschränken", so der ÖJC in einer Aussendung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OJC

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