Schieder an Schwarz-Blau: „Hände raus aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger“

Utl.: Gf. SPÖ-Klubobmann kritisiert zynische Sozialpolitik und
fordert FPÖ auf aus europafeindlicher rechter Fraktion im
Europaparlament auszutreten =

Wien (OTS) - „Hände raus aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger“,
forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in
seiner Rede zu den Erklärungen von Kurz und Strache. Die
Vorgängerregierung hat der neuen Regierung ein Land mit guten
Wirtschaftsdaten, sinkender Arbeitslosigkeit und einem guten sozialen
Zusammenhalt übergeben. Angesichts der Erklärungen heute ist große
Sorge angebracht, ob dieser Zustand auch so bleibe. *****

In dem Zusammenhang erinnerte Schieder an den eben stattfindenden
Gerichtsprozess gegen Schwarz-Blau 1. „Schwarz-Blau 1 hat die
Menschen in diesem Land bestohlen. Es bleibt zu hoffen, dass diese
Regierung nicht wieder vor dem Gericht landet“, so Schieder. Die ÖVP
habe Zeit für Neues plakatiert und liefert nun ausschließlich
rückschrittliche Politik. So würden der 12-Stunden Arbeitstag und
Studiengebühren eingeführt, das Rauchverbot aufgehoben und auf eine
rückschrittliche Bildungspolitik gesetzt.

Die FPÖ habe sich im Wahlkampf als Vertreter „des kleinen Mannes“
präsentiert und „lässt heute die sozial Schwachen als erste im Regen
stehen“, so der gf. SPÖ-Klubobmann und weiter: „Das ist schlicht und
einfach eine zynische Sozialpolitik“. Als weiteres Beispiel für ihren
bürgerlichen Zynismus führte der gf. SPÖ-Klubobmann das Mietrecht an,
das für ÖVP und FPÖ nur das Recht der Zinshausbesitzer ist. „Eigentum
ist die neue Freiheit. Das ist wie Marie Antoinette, wenn ihr kein
Brot habt, esst Kuchen. Wenn es kein Mietrecht gibt, kauft euch eben
eine Wohnung“, so Schieder, der die FPÖ auch für ihre
Arbeitsmarktpolitik kritisierte, weil sie einen ungeregelten Zugang
auf den österreichischen Arbeitsmarkt zulässt.

„Die FPÖ-Arbeitsmarktpolitik ist schlecht und schändlich“,
kritisiert Schieder. Nebenbei will diese Regierung alle
Interessenvertretungen auch noch mundtot machen. Als Beispiel führte
Schieder den „Maulkorberlass“ für die ÖH an.

Generell fehlt im Regierungsprogramm der Kampf gegen die legale und
illegale Steuerhinterziehung sowie der Kampf gegen den Klimawandel:
„Diese zukunftsrelevanten Bereiche kommen im Regierungsprogramm
überhaupt nicht vor“, kritisiert der gf. SPÖ-Klubobmann.

Heftige Kritik übte Schieder auch an dem neuen FPÖ-Klubobmann, der in
seinem ersten Interview die Flüchtlinge am Stadtrand von Wien
einquartieren wollte. „Das ist der wahrer Charakter der FPÖ. Gegen
die Interessen der Wienerinnen und Wiener will die FPÖ Elendsviertel
am Rande von Wien errichten“, so Schieder.
Bedenklich findet Schieder auch die politischen Freunde der FPÖ:
„Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist. Die Freunde der
FPÖ sind die Front Nationale, die AfD und andere rechte Parteien im
europäischen Parlament. Steigen sie aus diesem Boot aus“, so
Schieder.

„Kurz und Strache vergessen die Zukunft das Land. ÖVP und FPÖ machen
Politik für die wenigen oberen in diesem Land statt für die vielen.
Sie spalten dieses Land“, so Schieder abschließend. (Schluss)rm

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