Nationalrat – Kern: FPÖ ist Steigbügelhalter für Politik im Dienste von ÖVP-Großspendern

FPÖ hat WählerInnen verraten – „Politik gegen die Armen, nicht gegen Armut“ – viele verpasste Chancen, keine großen Reformen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, SPÖ-Klubobmann Christian Kern hat heute, Donnerstag, im Nationalrat die neue schwarz-blaue Regierung und ihr Programm scharf kritisiert: Wenn man „hinter die Worthülsen schaut“, dann gebe es „keine Überraschungen“, sondern nur „eine Reihe von Rückschritten sozial-, gesundheits-, bildungs-, und umweltpolitisch“. Die neue Regierung findet Ausgangsvoraussetzungen vor, „die selten so gut waren wie heute“, etwa was das Wirtschaftswachstum betreffe, das auf Rekordkurs ist. „Ich wünsche mir, dass der Vorsprung den wir uns mühsam erarbeitet haben, nicht verspielt wird“, betonte Kern.****

Was genau die ÖsterreicherInnen zu erwarten haben, werde sich wohl erst nach den Landtagswahlen im Frühjahr zeigen. Kern geht davon aus, dass es wie in Oberösterreich zu Kürzungen von Leistungen für Familien, Menschen mit Behinderung, Kunst und Kultur geben wird.

In Richtung FPÖ stellte Kern klar: „Von den Versprechungen vor der Wahl finden sich im Regierungsprogramm nur noch homöopathische Dosen.“ Und weiter: „Sie haben ihre WählerInnen ganz schön verraten und sich zum Steigbügelhalter für eine Politik machen lassen, die die Großspender der ÖVP bedient.“

Die FPÖ sei nun nicht mehr in Opposition, sondern in „Verantwortung, was die Lebensverhältnisse der Menschen betrifft“. Doch anstatt die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen, werden Beschäftigungsprogramme und das Arbeitslosengeld für Ältere gekürzt. „Mit der Streichung der Notstandshilfe werden diese Menschen in die Mindestsicherung gestoßen.“ Sie haben dann nicht nur ihren Job und ihre Hoffnung verloren, sondern auch „alles, was sie sich ein Leben lang erspart und aufgebaut haben.“ Das sei „Politik gegen die Armen und nicht Politik gegen die Armut“.

Im Wahlkampf habe die FPÖ den 12-Stunden-Tag noch strikt abgelehnt. Nun werde den Menschen dieser „aufs Auge gedrückt“, ohne Ausgleich. Mit der Verschiebung von der kollektivvertraglichen auf die betriebliche Ebene verschiebe sich das Gleichgewicht zugunsten des Arbeitgebers. Denn „von Freiwilligkeit kann dabei keine Rede sein“. Es werde zur Streichung von Überstundenzuschlägen kommen, ist Kern überzeugt. 

Auch das Versprechen der FPÖ von einem fairen Mietrecht wurde gebrochen. Nur die Immobilienbrache versetze das Regierungsprogramm in Jubelstimmung. „Was erklären Sie den Jungfamilien, die jetzt schon die Hälfte des Einkommens für Miete ausgeben oder den Eltern, die jetzt für ihre Kinder Studiengebühren zahlen müssen? Das ist eine Bildungspolitik die sagt: Eliten müssen unter sich bleiben“, kritisierte Kern.

Große Reformen suche man im Regierungsprogramm vergeblich. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sei lediglich „ein Austauschen der Türschilder“, solange die Länder weiterhin die Hoheit über Budget und Personal hätten. Einsparungen werde es da keine geben, betonte der Klubvorsitzende. Verändern würden sich nur die Verhältnisse weg vom Prinzip des Ausgleichs zulasten der ArbeitnehmerInnen. „Sie sparen nicht im System, sondern bei den Menschen!“, stellte Kern klar.

Ebenso wurde das Versprechen gebrochen, kleine Einkommen zu entlasten. GeringverdienerInnen und PensionistInnen würden nicht entlastet. Auch vom Familienbonus profitieren nur die Besserverdienenden. „Sie machen Schluss mit dem Prinzip: Jedes Kind muss gleich viel wert sein“, so Kern in Richtung FPÖ.

Auch in Sachen sozialer Gerechtigkeit sei von der FPÖ nichts zu erwarten. Von der Senkung der Körperschaftssteuer profitieren in erster Linie größere Unternehmen. Nationale Maßnahmen gegen eine effektive Bekämpfung der Steuervermeidung von Großkonzernen sind ebenfalls nicht geplant. Es würden wieder die Falschen geschützt, stellte Kern fest.

Zu den drängendsten Herausforderungen der Zukunft – Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel – und deren Folgen fänden sich im Programm ebenfalls höchstens Überschriften. „Ihre Leuchttürme bestehen aus leeren Zigarettenschachteln“, so Kerns Resümee.

Hier brauche es gesamteuropäische Lösungen, so Kern. Das Bekenntnis, nicht aus der EU oder dem Euro auszutreten, sei noch lange keine proeuropäische Politik, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Und solange die FPÖ noch mit Le Pen und anderen europäischen Rechten paktiere, „nimmt das keiner ernst“.

Zur ÖVP stellte Kern fest, ihr Motto sei ‚Zeit für Altes‘, nicht ‚Zeit für Neues'. Nur eine Veränderung habe es gegeben: „Sie haben die FPÖ in Regierungsverantwortung geholt.“

Kerns Fazit zum Regierungsprogramme: „Viele verpasste Chancen, viele enttäuschte Versprechungen. Die Reformen, die es braucht, wurden nicht vorgelegt.“ (Schluss) sc

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